ÖGB zu Kurier-Bericht: Löhne und Gehälter in Kollektivverträgen, nicht per Gesetz regeln

Kollektivverträge sind maßgeschneiderter sozialpolitischer Fortschritt

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB stellt zum heutigen Bericht im "Kurier" über Mindestlöhne folgendes richtig: Der Österreichische Gewerkschaftsbund fordert nicht, wie im Bericht behauptet, die "Einführung eines allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohns von 1.300 Euro" - so das Kurier-Zitat.

Die Mindestlöhne würden maßgeschneidert von den Sozialpartnern der Branchen verhandelt und in Kollektivverträgen festgeschrieben, das müsse auch in Zukunft so bleiben. Im Unterschied zu Deutschland würden in Österreich über 95 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten nach Kollektivverträgen bezahlt, dort seien Mindestlöhne und -gehälter geregelt, ebenso deren jährliche Anhebung durch die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter. Die im "Kurier" genannten 1.300 Euro seien, nach der Erreichung von 1.000 Euro Mindesteinkommen in praktisch allen Branchen, eine weitere Etappe, in vielen Branchen gebe es bereits Mindesteinkommen über 1.300 Euro (brutto, Vollzeit).

Ein gesetzlicher Mindestlohn sei auch politisch nur schwer zu erreichen, die zähe Einführung der Mindestsicherung sei ein gutes Beispiel dafür. Ein einmal gesetzlich festgelegter Mindestlohn wäre zudem künftig nur schwer weiter anzuheben. Sogar wenn festgeschrieben wäre, dass die Inflation automatisch Jahr für Jahr eingerechnet würde, bekämen die MindesteinkommensbezieherInnen noch keinen Anteil an der Produktivitätssteigerung, die bei gewerkschaftlichen Lohn- und Gehaltsverhandlungen sehr wohl einbezogen werden. Auch andere Komponenten, wie die stärkere Anhebung der Mindestlöhne und -gehälter in niedrigen Verwendungsgruppen, seien in den Händen der Kollektivvertragsverhandler weit besser aufgehoben.

Kollektivverträge seien ein maßgeschneiderter sozialpolitischer Fortschritt, den die Österreichischen Gewerkschaften sicher nicht aus der Hand geben würden. Und schließlich zeige auch der internationale Vergleich, dass das österreichische Mindestlohnsystem außerordentlich erfolgreich sei.

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