Grüne begrüßen die Aufnahme Palästinas in der UNESCO

Van der Bellen: Chance für den Frieden in Nahost

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Entscheidung der UNESCO, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen", sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung Palästinas und einer Vollmitgliedschaft in der UN." Bereits im September hatten die Grünen einen parlamentarischen Entschließungsantrag auf Unterstützung der Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina und der UNO-Vollmitgliedschaft Palästinas eingereicht. "Die Anerkennung Palästinas bietet die Chance, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen, die Konturen einer Zweistaatenlösung zu definieren und eine neue, ausgewogene Ausgangsposition für Verhandlungen zu schaffen", begründet Van der Bellen. "Damit ist sie auch eine Chance für den Frieden in Nahost".

Der Grüne außenpolitische Sprecher bedauert, dass die USA als Reaktion ihre Beitragszahlungen an die UNESCO ausgesetzt haben. Fast ein Viertel der Gelder der UNESCO wären dadurch bedroht, die UNESCO wäre in ihrem Handeln erheblich eingeschränkt. Innerhalb der israelischen Bevölkerung gibt es eine breite Gruppe, die die Aufnahme Palästinas in die UNO und ihre Unterorganisationen befürwortet. Laut Umfrage ist eine große Mehrheit der Israelis (über 70%) der Meinung, Israel solle einen UN-Beschluss über die Aufnahme Palästinas als eigenen Mitgliedsstaat akzeptieren. "Unsere Unterstützung für eine UN-Mitgliedschaft Palästinas ist daher in keiner Weise eine Parteinahme gegen Israel", betont Van der Bellen. "Die Sicherheit des israelischen Staates liegt uns, wie den Israelis, sehr am Herzen. Mit unserer Position treten wir ein für einen Frieden in Nahost."

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