China: Prammer regt permanenten Dialog auf bilateraler Ebene an Staatspräsident Hu Jintao zu Gast im Hohen Haus

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer durfte heute Nachmittag eine chinesische Delegation unter Leitung von Staatspräsident Hu Jintao zu einem Gedankenaustausch im Hohen Haus begrüßen. Dabei zeigten sich beide Seiten ob der guten bilateralen Kontakte und dem intensiven Besuchsaustausch anlässlich des 40. Jubiläums der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und China erfreut. An dem Gespräch, das im Empfangssalon des Parlaments stattfand, nahmen neben der Nationalratspräsidentin auch die Abgeordneten Renate Csörgits (S), Peter Wittmann (S), Reinhold Lopatka (V) und Johannes Hübner (F) teil.

Prammer zeigte sich ob der guten und vielfältigen Beziehungen, die zwischen Österreich und China bestehen, erfreut und verwies in diesem Zusammenhang vor allem auch auf die zahlreichen kulturellen Aktivitäten, mit denen man das Jubiläumsjahr begehe. Aus den Augen verlieren dürfe man aber auch nicht die Pflege bilateraler Kontakte auf parlamentarischer Ebene, zeigte sie sich überzeugt: Im Rahmen derartiger Zusammenkünfte fände schließlich auch Austausch über Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit statt, der nicht hoch genug geschätzt werden könne. Prammer warb deshalb auch für eine weitere Intensivierung der bilateralen Kontakte in Form eines permanenten Dialogs, um Kontinuität in die Diskussion derartiger Themen zu bringen.

Ihren ausdrücklichen Dank sprach die Nationalratspräsidentin für die Beseitigung jener Probleme, mit denen Österreich in Hinblick auf den Export von Schweinefleisch und Milchprodukten nach China konfrontiert gewesen war, aus. Als eines der dynamischsten Länder der Welt sei China schließlich ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Trotz der rasanten Entwicklung des asiatischen Staates gebe es aber immer noch viel Armut, gab Prammer vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die sie auf zwei Chinareisen sammeln durfte, zu bedenken. Wie die Bürgerinnen und Bürger an der ökonomischen Entwicklung eines Staates partizipieren können, sei eine wesentliche Frage, die sich alle Staaten zu stellen hätten.

Vor großen Herausforderungen und Aufgaben stehe China aber auch in Hinblick auf die Menschen- und Bürgerrechte, meinte Prammer, die diesem Appell die persönliche Bitte, in einzelnen Fällen Menschlichkeit und Milde walten zu lassen, anschloss. Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gelte es überdies auch in die Überlegungen bezüglich Reform der chinesischen Strafprozessordnung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Grundsätze warb Prammer auch für einen Beitritt Chinas zur Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg: Es wäre eine große Auszeichnung für Österreich, hielt die Nationalratspräsidentin fest.

Auch Staatspräsident Hu Jintao zeigte sich erfreut über die ausgesprochen gute Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit der Aufnahme offizieller diplomatischer Kontakte vor 40 Jahren. Vom vielfältigen Veranstaltungsprogramm im Jubiläumsjahr fühle man sich überaus geehrt. Man solle diese Gelegenheiten aber auch dazu nutzen, die Freundschaft, die zwischen Österreich und China traditionellerweise bestehe, noch weiter zu stärken, zeigte er sich überzeugt. Die Gespräche, die er im Rahmen seines Staatsbesuchs bislang habe führen dürfen, seien diesbezüglich überaus fruchtbar gewesen. Aus seiner Sicht gehe es darum, vor dem Hintergrund des wechselseitigen Respekts die wirtschaftlichen Kontakte auszubauen, auf kultureller Ebene voneinander zu lernen und die bilateralen Beziehungen auf ein noch höheres Niveau zu bringen.

Erfreut zeigte sich der chinesische Staatspräsident außerdem ob der Tatsache, dass die Kontakte zwischen den gesetzgebenden Organen beider Länder in den letzten Jahren intensiver geworden sind. Was die Etablierung eines permanenten Dialogs anbelange, müssten deshalb auch diese Institutionen tätig werden. Hu verlieh in diesem Zusammenhang auch seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass ein baldiger Besuch der Nationalratspräsidentin in China die diesbezüglichen Kontakte weiter vertiefen möge.

Was den von Prammer angesprochenen G20-Gipfel in Nizza anbelange, an dem er in Kürze teilnehmen werde, wolle China seinen Beitrag leisten, um die Weltwirtschaft wiederzubeleben, versprach Hu. (Schluss)

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