BMVIT: Volle Transparenz bei Infrastrukturinvestitionen

Wien (OTS/BMVIT) - Das Vorbelastungsermächtigungsgesetz soll volle Transparenz über die gesamte Investitions- und Finanzierungsdauer der Infrastrukturprojekte bringen. Das entspricht auch der mit dem Rechnungshof vereinbarten Vorgangsweise.

Der Generalsekretär des BMVIT, Herbert Kasser, stellt klar, dass es sich bei den 65 Milliarden Euro um "keine Überraschung" handeln könne. Diese Kosten waren Grundlage des Regierungsbeschlusses zum Rahmenplan 2011 und sind u.a. auch im Bundesrechnungsabschluss 2010 abgebildet worden.

Statt einer Abbildung der Investitionskosten für die nächsten sechs Jahre sei nun eine gesamthafte Darstellung der Investitions- und Finanzierungskosten bis 2073 vorgesehen. Es gehe dabei weder um neue Projekte, neue Investitionen oder neue Schulden, sondern lediglich um eine transparente Darstellung über eine sechsjährige Periode hinaus.

Bei dem Betrag von 65 Mrd. Euro handelt es sich um einen Gesamtrahmen aller geplanten Investitionen; aber selbstverständlich bleibt es der Regierung vorbehalten, im Rahmen der Beschlüsse zu den jährlichen Rahmenplänen Änderungen am Investitionsprogramm vorzunehmen.

Die aktuellen Bahninvestitionen seien gemeinsame Projekte der Bundesregierung, so Kasser. Wenn man von dem abrücke, müsse man nicht nur über das Volumen der Investitionen, sondern über die geplanten Projekte an sich neu in Verhandlung treten. (Schluss)

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