FPÖ-Neubauer: "Im Zentrum" zeigt Versagen der Bundesregierung auf!

Bekommt Seniorensprecher Dr. Khol eine durchschnittliche Jahrespension im Monat?

Wien (OTS) - Die gestrige Sendung des ORF "Im Zentrum" brachte zu Tage, was die FPÖ und ihr Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer, seit Jahren immer wieder im Parlament äußert: Diese Regierung ist mit ihrem Latein am Ende und nicht Willens, die Probleme des Landes zu lösen. Für die Senioren bzw. Pensionisten bedeutet dieses Versagen, dass die Regierung in Kauf nimmt, die Pensionen der Menschen in diesem Land insgesamt zu gefährden.

"Wenn 90% der arbeitenden Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen und 80% dieser Menschen diesen Weg über die Invaliditätspension erreichen und dies Kosten in der Höhe von 14 - 18 Milliarden Euro verursacht, wobei die Invaliditätspension alleine 5,5 Milliarden kostet, dann ist "was faul im Staate Österreich", so der freiheitliche Seniorensprecher.

"Der Bundesregierung fehlt einfach der Mut für die Erneuerung des Pensionssystems. Die Vorschläge liegen am Tisch, die Probleme sind bekannt. 20 Jahre zu warten, bis das gesetzlich festgesetzte Pensionsantrittsalter auch bei den ÖBB gilt, ist grobe Fahrlässigkeit", sagte Neubauer. "Die Harmonisierung der Pensionssysteme sind bis heute nicht umgesetzt, die Pensionsprivilegien der Politiker wurden bisher erfolgreich umschifft, so wie die Österreichische Nationalbank von ihren Pensionsprivilegien verschont wurde", so Neubauer.

"Wenn wir in jedem Jahrzehnt zweieinhalb Jahre an Lebenszeit dazugewinnen, dann bringt der Vorschlag, ein Jahr bis ins Jahr 2020 länger arbeiten zu müssen nichts. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt liegt Österreich 4,5 Jahre hinter den Werten der OECD zurück, hier hat die Bundesregierung massiven Handlungsbedarf!", betonte Neubauer.

Bemerkenswert seien aber auch die Sonderprivilegien bei den Pensionen beim Österreichischen Gewerkschaftsbund, so Neubauer, die ungefähr 15% des Defizits ausmachen würden. "Eine halbe Milliarde im Jahr, hier spricht niemand von der SPÖ von einer Sondersteuer!", so Neubauer, der auch darauf verwies, dass sich ÖVP-Seniorenchef Khol einer hohe Politiker-Privilegien-Pension erfreue, die "im Monat so viel ausmache, wie ein Durchschnitts-Österreicher im Jahr bekommt!"

Weiters gebe es bei der Österreichische Nationalbank, den Altpolitikern, oder den Dienstordnungspensionen bei der Sozialversicherung außergewöhnliche Privilegien, die ein reiches Betätigungsfeld für die Bundesregierung, aber auch den ÖGB sein sollten, hier endlich tätig zu werden, so Neubauer abschließend.

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