Strutz: Stöger will ELGA-Desaster mit politischem Gewaltakt retten

Hochsensible Patientendaten drohen zum Spielball der Politik zu werden

Wien (OTS) - "Nachdem das Projekt der elektronischen
Gesundheitsakte (ELGA) zu einem finanziellen und organisatorischen Chaos geworden ist, will Gesundheitsminister Stöger, wie angekündigt, dieses umstrittene Projekt mit einem politischen Gewaltakt im kommenden Ministerrat durchdrücken", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der FPÖ, NAbg. Dr. Martin Strutz. Damit würden die hochsensiblen Gesundheitsdaten aller Österreicherinnen und Österreicher für einen politischen Deal zwischen SPÖ und ÖVP missbraucht werden, fürchtet Strutz. "Per Gesetz werden die österreichischen Bürger bezüglich ihrer Patientendaten entmündigt", warnte Strutz.

Die ÖVP, die bisher durch ihren Gesundheitssprecher Rasinger aus guten Gründen vehement gegen das ELGA-Projekt aufgetreten sei, drohe nun in die Knie zu gehen und umzufallen, so Strutz. "Die Gesundheitsdaten aller Österreicherinnen und Österreicher sind aber zu sensibel um sie am Altar der Koalition zu opfern", so Strutz, der einmal mehr daran erinnerte, dass sich alle entscheidenden Institutionen aus guten Gründen gegen die ELGA ausgesprochen hätten. Hier seien etwa der Rechnungshof, der Datenschutzrat, die Ärztekammer und die Länder zu nennen, so Strutz.

Was der ÖVP von Stöger verschwiegen werde, seien die finanziellen Auswirkungen des Projektes ELGA auf die Länder und Krankenanstaltenverbünde, zeigte Strutz auf, zumal die tatsächlichen Kosten noch immer nicht auf dem Tisch liegen würden. So gingen aus einen Strategiepapier der ELGA-GmbH und einer Studie des Gesundheitsministeriums hervor, dass alleine die Implementierung Kosten von 135 Millionen verursachen würde. Abgesehen davon sei weiters mit jährlichen Kosten von rund 500 Millionen für den laufenden Betrieb zu rechnen, zeigte Strutz auf.

Die Eile Stögers sei deshalb notwendig, weil die ELGA-GmbH nach den ergebnislos verbratenen 30 Millionen ein zusätzliches Budget von 120 Millionen benötige, um das umstrittene Projekt weiter zu führen, zitierte Strutz aus einem ELGA-internen Papier.

Mit diesem Projekt drohe allen Österreicherinnen und Österreichern die Entmündigung und die völlige Transparenz ihrer Gesundheitsdaten, so Strutz, der auch vor dem Kontrollwahnsinn und Verwaltungsaufwand für die Gesundheitsdienstanbieter und Ärzte warnte. "Ich appelliere an die ÖVP ihre Zustimmung zu überdenken und sich die Fakten noch einmal genauer anzusehen", so Strutz, der vermutet, dass sich die ÖVP habe einkaufen lassen.

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