Neues ORF-Gesetz dringend notwendig

ÖJC fordert Initiative für ein neues ORF-Gesetz

Wien (OTS/ÖJC) - Das seit 1984 bereits 22 Mal novellierte ORF-Gesetz soll neu und EU-Konform geschrieben werden. Ein guter Anlass für ein neues ORF-Gesetz ist der eigentlich "nebensächliche" Einspruch des Verfassungsgerichtshofes gegen die absurde Form der Publikumsratswahl per Faxformular. Dieser zeigt aber deutlich, wie dringend das ORF-Gesetz reformiert gehört. Aber auch der direkte Einfluss der politischen Parteien über den Stiftungsrat auf die Wahl des Generaldirektors ist einem öffentlich/rechtlichem Rundfunk nicht zu zumuten. Bestimmungen im derzeit gültigen Gesetz, wie die "strukturelle Reduktion der Personalkosten" und eine "Reduktion der Pro-Kopf-Kosten" bringen es mit sich, dass es zu altersbedingten Kündigungen von männlichen ORF-Dienstnehmern zum 62. Lebensjahr kommt, obwohl diese noch gerne für den ORF arbeiten möchten. Dem ORF gehen so erfahrene Journalisten verloren.

Die vom Gesetzgeber verlangten Beschränkungen im online-Angebot amputieren den ORF zu einem reinen Hörfunk- und Fernsehsender, der an der neuen, multimedialen Entwicklung der Medien gesetzesbedingt nicht teilnehmen darf.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) bekennt sich zum dualen Mediensystem, ohne jede Form von Protektionismus.

Der ÖJC regt daher an, den ORF in eine Medienanstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, wobei die Interessen der Gebührenzahler in besonderer Form zu berücksichtigen sind. Die politischen Parteien haben in den Kontrollorganen nichts mehr zu suchen. Der Gesetzgeber darf künftig kein Recht haben, direkt oder indirekt in die Personalpolitik und damit in das Programm eines unabhängigen ORF Einfluss zu nehmen. Das ORF-Redakteursstatut ist den Entwicklungen in den vergangenen 35 Jahren seit dessen Inkrafttreten anzupassen. Der ÖJC solidarisiert sich mit den Forderungen der ORF-RedakteurInnen.

Daher verlangt der ÖJC keine weitere Novellierung des ORF-Gesetzes, sondern ein neues Gesetz, welches den öffentlich/rechtlichen ORF ein Überleben garantiert und den Anforderungen einer, modernen, österreichischen Medienlandschaft bestehend aus Print, Hörfunk, Fernsehen und Online genügt. "Dabei muss das wirtschaftliche Überleben der heimischen Medien, inklusive des ORF, vorrangig, vor parteipolitischen Interessen sein", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Montag.

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