Hu Jintao in Österreich:

Geld aus China für die EU - aber keine Menschenrechte in China?

Wien (OTS/GfbV-Österreich) - Der Staatsbesuch in Österreich ist der einzige, den Ministerpräsident Hu Jintao auf seiner diesmaligen Europareise macht. Von Seiten der EU erhofft man, dass China der EU aus der Staatsschuldenkrise hilft und den EFSF, den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Milliardenbeträgen stützt. Eine der Gegenleistungen der EU scheint das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen in China zu sein.

Schon im Vorfeld des bevorstehenden chinesischen Staatsbesuchs in Österreich hat man alle nur erdenklichen Anstrengungen unternommen, um Staatspräsident Hu Jintao mit dem Thema Menschenrechte in China nicht zu konfrontieren. So wurden schon vor Monaten sämtliche Plätze in Wien, in deren Nähe sich der Staatsbesuch aufhalten soll, von der chinesischen Botschaft bei der Polizei für "Kundgebungen" reserviert. Die Wiener Innenstadt wird großräumig abgesperrt. Damit sollen Protestkundgebungen der Exiltibeter verhindert werden, sagt Tseten Zöchbauer von SOS Tibet, Ehrenmitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker: "Der chinesische Präsident möchte bei seinem Staatsbesuch keine einzige tibetische Fahne sehen."

Tibet: Selbstverbrennungen als Protest gegen politische Zwangs-Umerziehung und religiöse Unterdrückung

Im März dieses Jahres zündete sich ein buddhistischer Mönch des Klosters Kirti in der Stadt Ngaba selbst an - aus Protest gegen die chinesische Herrschaft. Ngaba liegt in der osttibetischen Kulturregion Amdo, das seit dem Einmarsch der Volksrepublik China in Tibet Teil der chinesischen Provinz Sichuan ist. Das Kloster Kirti gehört zum Gelugpa-Orden, dessen Oberhaupt der Dalai Lama ist. Das Kloster zählt mit rund 2000 Mönchen zu den wichtigsten Klöstern der buddhistischen Tradition Tibets.

Nach Informationen der Organisationen Free Tibet und der International Campaign for Tibet sind seit März zahlreiche Mönche des Klosters Kirti von den Behörden verschleppt worden. Innerhalb des Klosters werden, so die International Campaign for Tibet, die Mönche mit Kameras überwacht. Ein Sprecher der Kreisregierung von Ngaba hatte zudem bereits im Mai gegenüber der "Deutschen Welle"(DW-WORLD.DE) erklärt, die Regierung habe das Kloster einer -so wörtlich - "kollektiven Rechtserziehung" unterzogen.

Allein im Oktober verbrannten sich sechs Mönche oder ehemalige Mönche und eine Nonne in Ngaba und anderen Klöstern im osttibetischen Amdo. Damit erhöht sich die Zahl der Selbstverbrennungen seit März auf zehn.

Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP, die die Region Ngaba kurz nach dem Tod der Nonne Tenzin Wangmo am 19.10. erreichten, berichteten von einem Großaufgebot von Polizisten mit automatischen Waffen in der Stadt Ngaba. Auch Soldaten seien vor Ort.

"Tiefe Verbitterung und Verzweiflung"

Selbstverbrennungen haben im tibetischen Buddhismus keine Tradition. Der neue politische Führer der Exiltibeter, Regierungschef Lobsang Sangay, sieht die Selbstverbrennungen als klare Zeichen für die "tiefe Verbitterung und Verzweiflung" der Tibeter.

Die viel gelobte wirtschaftliche Entwicklung im Raum Tibet könne nicht die Freiheit der Religionsausübung und den Schutz der tibetischen kulturellen Tradition ersetzen. Durch jahrzehntelange Umsiedlung von Han-Chinesen durch die chinesische Regierung sind die Tibeter heute sogar in der Autonomen Region Tibet eine Minderheitsbevölkerung. Der Dalai Lama wird von der Führung in Peking als "Wolf in der Mönchskutte" gebrandmarkt. Der Besitz von Bildern des Dalai Lama ist im chinesisch besetzten Tibet strafbar. Regierungschef Lobsang Sangay hat die UNO aufgefordert, eine Untersuchungskommission zu entsenden, um die tatsächliche Situation der Tibeter in der VR China zu dokumentieren.

Buddhistische Meditationsschule Falun Gong: Opfer von Menschenrechtsverletzungen

Verfolgt wird in der Volksrepublik China auch die Falun Gong Bewegung, die eine Mischung aus Buddhismus und dem taoistischen QiGong lehrt. Falun Gong wurde 1999 wegen angeblicher Staatsgefährdung verboten. Das Falun Dafa Informationszentrum berichtet in einer Presseaussendung anlässlich des chinesischen Staatsbesuchs, dass zahllose Angehörige von Falun Gong in China seit 1999 "wegen ihres Glaubens eingesperrt, gefoltert und getötet werden." Auch heißt es, dass "zwischen 15 und 20 Prozent aller Insassen in Arbeitslagern, Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten" Falun Gong-Praktizierende seien, so eine 2009 veröffentlichte Studie der Organisation "Chinese Human Rights Defenders". Zudem wirft der ehemalige kanadische Staatssekretär für Asien und den Pazifikraum und Parlamentsabgeordnete, David Kilgour, der chinesischen Führung vor, "dass Tausende von Falun Gong-Praktizierenden als 'lebende Organbank' benutzt und für ihre Organe getötet werden." Nachzulesen in dem von Kilgour gemeinsam mit dem Menschenrechtsanwalt David Matas verfassten Bericht "Blutige Ernte
(http://organharvestinvastigation.net/report0701/report20070131-germa
n.pdf). Die Anschuldigungen seien aufgrund ihrer Beschaffenheit jedoch schwer zu beweisen oder zu widerlegen: "Wenn der Organraub erfolgt ist, sieht der Operationssaal, in dem er stattgefunden hat, genauso aus wie jeder andere Operationssaal", heißt es auf Seite 3 des Untersuchungsberichts "Blutige Ernte."

Menschenrechte dürfen nicht tabu sein!

Als Reaktion auf die Selbstverbrennung von Mönchen und Nonnen in Tibet haben am 27. Oktober sechs EU-Abgeordnete der "Grünen", darunter auch die Österreicherin Eva Lichtenberger, im Europaparlament einen Resolutionsantrag eingebracht, in dem von der chinesischen Volksrepublik unter anderem das sofortige Ende der militärischen Okkupation Tibets sowie die Einhaltung der internationalen Menschenrechtskonventionen auf Religions- und Glaubensfreiheit gefordert wird.

Im Vorfeld des chinesischen Staatsbesuches haben SOS Tibet, Save Tibet und das "Forum für Religionsfreiheit" gemeinsam mit der "Gesellschaft für bedrohte Völker" an Bundeskanzler Werner Faymann einen Appell gerichtet, worin es unter anderem heißt: "Alle Regierungen dieser Welt haben die moralische Verantwortung, sich weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Tibet, einzusetzen und mit China einen öffentlichen und direkten Menschenrechtsdialog zu führen. Wir hoffen, dass Sie dieser großen Verantwortung nachkommen, so dass das tibetische Volk schon bald in Freiheit und Würde in Tibet leben kann."

Prostestkundgebungen trotz Sperrzonen

Am Sonntag fand am Abend eine Kundgebung zum Thema Menschenrechtsverletzungen in China vor der Wiener Oper statt. Und heute findet bis 16.30 Uhr vor dem Burgtheater/Café Landtmann eine weitere Kundgebung statt, wo anschließend bis 21 Uhr eine Mahnwache abgehalten wird. Aufgerufen dazu haben die Organisationen SOS Tibet, Tibeter in Österreich, Save Tibet, Falun Gong, Buddhisten in Österreich, Austrian Burma Center, Forum für Religionsfreiheit, die Uiguren in Wien, der Grüne Club und die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Rückfragen & Kontakt:

Tseten Zöchbauer SOS Tibet Tel. 0676 57 08 757

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