SP-Straubinger an FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz nicht verfassungswidrig! FP verbreitet bewusst Unwahrheiten!

Wien (OTS/SPW) - "Wieder einmal verbreitet die FPÖ bewusst Unwahrheiten zum neuem Prostitutionsgesetz, um die Bevölkerung und alle Betroffenen zu verunsichern! Das ist höchst unseriös und beweist einmal mehr, dass die FPÖ nicht davor zurückschreckt, politisches Kleingeld auf dem Rücken vieler Betroffener zu machen! Fest steht:
Das Prostitutionsgesetz, das mit 1. November in Kraft tritt, ist nicht verfassungswidrig, sondern erfüllt alle gesetzlichen Bedingungen zu 100 Prozent!", unterstrich SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von FP-Kowarik.****

So wurde das Prostitutionsgesetz natürlich von Verfassungsjuristen gründlich geprüft und Fakt ist, "dass eine Amnestie aller Strafen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Diesem Umstand wurde Rechnung getragen, weshalb jetzt im Gesetz die Strafamnestie für offene Strafverfahren festgeschrieben wurde. Das ist nicht verfassungswidrig und entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Das weiß auch Herr Kowarik sehr genau! Umso beschämender und entlarvender ist wieder einmal das politische Ablenkungsmanöver der FPÖ, die sich in keinster Weise um die Anliegen der Betroffenen kümmert und damit einzig und allein verunsichern möchte!", unterstrich Straubinger abschließend. (Schluss) nk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0002