FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz verfassungswidrig

SP-Frauenberger hat es endlich auch mitbekommen

Wien (OTS/fpd) - Spät aber doch habe auch Stadträtin Frauenberger erkannt, dass die von SPÖ und Grünen beantragte und beschlossene, mit 1. November in Kraft tretende Novelle des Wiener Prostitutionsgesetz teilweise verfassungswidrig ist, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik eine entsprechende Berichterstattung in der Tageszeitung Standard.

"Die Freiheitlichen haben in der Ausschusssitzung, bei den Parteigesprächen, in Pressemeldungen und in der Landtagssitzung oftmals darauf hingewiesen, das die neue Bestimmung im Paragraph 20 (6) gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig ist. Nach Beschlussfassung kommt nunmehr auch Stadträtin Frauenberger zur späten Erkenntnis - bezeichnend für das juristische Unvermögen derselben", so Mag. Kowarik und verweist diesbezüglich auf seine Pressedienste vom 15. und 30. Juni.

Auch Grüner Bezirksvorsteher hält nichts von Erlaubniszone im 7. Bezirk

Ein weitere Bestätigung für die Unzulänglichkeit der von SP-Frauenberger und Grüne-Hebein kolportierten Erlaubniszonen sei die Kritik des Grünen Bezirksvorstehers, der von der vorgeschlagene Zone "nicht gerade viel hält". "Auch diese Kritik hält Gemeinderätin Hebein wahrscheinlich für 'Wischiwaschi".", schließt GR Mag. Kowarik. (Schluss)

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