Das große Aufräumen

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist die letzte Chance, das ramponierte Ansehen Österreichs zu reparieren.

Innsbruck (OTS/TT) - Ob der Korruptions ausschuss tatsächlich in Gang kommt, werden die nächsten Wochen zeigen.

Leitartikel: Der erste Schritt ist getan. Mit Hängen und Würgen haben sich Österreichs Parlamentarier nun doch noch dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zu den Affären der jüngsten Vergangenheit einzusetzen. Die Vorsitzende, Gabriele Moser von den Grünen, ist nicht zu beneiden. Steht sie doch vor der schier unlösbaren Aufgabe, eine der größten Skandalwellen der zweiten Republik aufzuarbeiten.
Begriffe wie Telekom, Buwog, Blaulicht-Funk, Inseratenvergabe, Glücksspielgesetz oder die Vergabe von Staatsbürgerschaften stehen für unsaubere Geschäfte, politische Einflussnahme, versteckte Parteienfinanzierung und Korruption in großem Stil. Diese Dinge beim Namen zu nennen, die Verantwortlichen der Justiz auszuliefern - das ist mehr als nur der klare Auftrag an Moser und die anderen Mitglieder des Ausschusses. Es ist dies die wohl letzte Chance, das Ansehen der Politik ganz allgemein und Österreichs im Besonderen wieder herzustellen.
Ob das gelingt, hängt ganz wesentlich vom Verhalten der Parteien bzw. ihrer Vertreter im Ausschuss ab. Das mehr als peinliche Tauziehen rund um die Bestellung der Vorsitzenden ist ein anschauliches Beispiel dafür, was passiert, wenn Parteilinie und Taktik mehr wert sind als moralisches Empfinden und der aufrechte Wille, Licht in ein dunkles Kapitel heimischer Innenpolitik zu bringen. Wenn es in dieser Tonart weitergeht, braucht Moser die erste Sitzung gar nicht anzuberaumen. Dieser Untersuchungsausschuss macht nur Sinn, wenn die Abgeordneten gewillt sind, in dem Saustall aufzuräumen, den korrupte Politiker, Manager und Lobbyisten angerichtet haben.
Der erste Schritt ist getan. Ob der Korruptions ausschuss aber tatsächlich in Gang kommt, werden die nächsten Wochen zeigen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001