FPÖ: Strache warnt vor Selbstausschaltung der Nationalstaaten

"Mut für eine neue Zeit!" - 5000 Fans am Wiener Stephansplatz

Wien (OTS) - In seiner Rede am Wiener Stephansplatz hat FPÖ-Obmann HC Strache vor einer "Selbstausschaltung der souveränen Nationalstaaten" gewarnt. Das geplante Vorgehen "schafft die Demokratie in Europa ab. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass dessen Leitungsgremien künftig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente nach Belieben Geld abrufen und auch die Summe des ESM-Kapitals nach Wunsch erhöhen können", so Strache, der dazu aufrief, die Entscheidungsgewalt wieder in die Hände der Bevölkerung zu legen:
"Wir müssen für mehr Demokratie sorgen. Denn die Lage ist erschreckend. Nehmen wir uns als Beispiel doch die Schweiz. Dort lebt man Demokratie, und zwar mehrmals im Jahr. Warum sollte das in Österreich nicht gehen?"

Strache ging vor rund 5000 Fans mit den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels hart ins Gericht: "Alle Staats- und Regierungschefs sind zusammengekommen und haben ihre angebliche Wichtigkeit zelebriert. In Wahrheit haben sie nichts anderes gemacht, als mit dem Geld auch der österreichischen Steuerzahler die große Zockerei weiter zu betreiben." Man versuche nun, gigantische alte Schulden mit noch gigantischeren neuen Schulden zu bekämpfen, allerdings nicht, um die Währung zu retten, sondern "um den Schaden für die Spekulanten und Banken, die jahrelang fette Gewinne gemacht haben, jetzt so gering wie möglich zu halten."

Strache plädierte erneut für eine Zweiteilung der Eurozone: "In die Gruppe der Starken, wo Österreich jetzt noch hineingehört, wo aber vieles im Land passieren muss, damit wir unsere eigenen Schulden abbauen können und sie uns nicht über den Kopf wachsen. Und in die Gruppe der Schwachen, die wir ja gar nicht auf ewige Zeiten finanzieren können, weil die Volkswirtschaften einfach zu schwach sind. Sie waren es immer und sie werden es immer sein. Und das hat man am Anfang bei der Einführung des Euro gewusst und deshalb sind auch die für das jetzige Desaster verantwortlich, die das alles ignoriert haben."

Den erweiterten Euro-Rettungsschirm sieht Strache als Massenenteignung der Steuerzahler: "Das alles erinnert wirklich immer mehr an die untergegangene Sowjetunion. Dort hat es ja auch Massenenteignungen gegeben. Und etwas anderes ist das, was wir jetzt erleben, nicht."

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