Kogler zu Fekter: ÖVP ist und bleibt Lobby für Superreiche, Millionenerben und Stiftungsgünstlinge

Grüne fordern Steuerreformkommission mit klaren Vorgaben

Wien (OTS) - "Mit einem hat Fekter recht: Es wird höchste Zeit, dass die SPÖ ihre Ideen zur Vermögenssteuer konkretisiert und vorlegt", so Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, zu Fekters Aussagen im heutigen Mittagsjournal.
Hier endet aber auch schon die Zustimmung der Grünen zu Fekters Wortmeldungen: "Fekter macht einmal mehr deutlich, auf wessen Seite die ÖVP steht. Die ÖVP ist und bleibt Lobbypartei der Superreichen, Millionenerben und Stiftungsgünstlinge. Sie positioniert sich damit als Partei für LeistungsUNgerechtigkeit", so Kogler weiter.
"Es braucht dringend und zwingend einen Beitrag der leistungslosen Einkommen von Millionenerben, einen Beitrag der Superreichen und einen Beitrag der steuerprivilegierten Stiftungsgünstlinge. Das wäre tatsächlich im Sinne einer Leistungsgerechtigkeit für die BezieherInnen von selbstständigen und unselbständigen Erwerbseinkommen",so Kogler.
Die Grünen fordern diese Leistungsgerechtigkeit von der ÖVP ein:
"Wenn Fekter von Leistungsgerechtigkeit spricht, sind das immer nur Worthülsen", so Kogler abschließend.
Was es für den Grünen daher braucht, ist eine Steuerreformkommission mit klaren Vorgaben.
"Die österreichische Steuerstruktur sollte zumindest den durchschnittlichen OECD-Werten genügen. Das heißt: Vermögensbezogene Steuern erhöhen, Leistungseinkommen entlasten", so der stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, abschließend.

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