Khol ad ORF-Publikumsrat: Briefwahl statt Faxwahl!

Verfassungsgerichtshof-Entscheidung zur echten Neuordnung nutzen

Wien (OTS) - "Die aktuelle Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs, die Teile der ORF-Gesetzes zur Publikumsratswahl aufzuheben, sollte zu einer echten Neuordnung genützt werden", so Dr. Andreas Khol, Seniorenratspräsident und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes in einer ersten Stellungnahme.

Der Verfassungsgerichtshof hat in dem jüngst veröffentlichten Urteil jene Passagen, die die Wahl des Publikumsrates durch die Rundfunkteilnehmer regeln, geprüft und als verfassungswidrig aufgehoben. Das ORF-Gesetz regelt nicht klar, wer bei der Publikumsratswahl tatsächlich wahlberechtigt ist, insbesondere bleibt unklar, ob ausschließlich Rundfunkteilnehmer mit Teilnehmernummer (GIS-Nummer) wahlberechtigt sind oder auch andere Rundfunkteilnehmer (etwas Haushaltangehörige oder Heimbewohner) ohne eigene Teilnehmernummer.

"Damit musste der Verfassungsgerichtshof jene Passagen im ORF-Gesetz wegen Verstoß gegen das sog. Legalitätsprinzip (Gesetze müssen einen Inhalt haben, durch den das Verhalten der Behörde vorherbestimmt ist) aufgehoben werden", so Khol.

"Ich schlage nun vor, dass dieses Urteil genützt wird, die Wahl zum ORF-Publikumsrat völlig neu zu regeln, wobei die bisherige FAX-Wahl durch die Briefwahl ersetzt werden sollte. Ebenfalls muss in einer verfassungskonformen Weise die aktive Wahlberechtigung natürlich neu geregelt werden, allerdings hat hier der Verfassungsgerichthof dem Gesetzgeber keine Richtlinien bzw. Empfehlungen gegeben. Eine denkbare Möglichkeit wäre, dass alle am Standort der Rundfunkempfangseinrichtung gemeldeten Personen, ein Wahlrecht zukommt", so Khol abschließend.

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