"profil": Volksbegehren für Vermögenssteuern fix

SPÖ-Linke um Fussi startet Volksbegehren - SPÖ-NÖ könnte mitziehen

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wird es nun fix ein Volksbegehren für die Einführung von Vermögenssteuern geben. Dies bestätigt einer der Initiatoren des Pojekts, der frühere Anti-Abfangjäger-Aktivist und Gründer der Initiative "SPÖ-Linke" Rudolf Fussi, gegenüber dem Magazin. Der Arbeitstitel des Volksbegehrens lautet "Zeit für Gerechtigkeit". Als Termin wird das Frühjahr 2012 anvisiert. Ursprünglicher Ideengeber des Volksbegehrens ist die niederösterreichische SPÖ. Wie Landesgeschäftsführer Günter Steindl gegenüber "profil" erklärt, stünde man weiterhin hinter dem Projekt:
"Wir sind für ein Volksbegehren, wünschen uns aber, dass das von der gesamten Bundespartei mitgetragen wird." Sollte die ÖVP in der koalitionären Arbeitsgruppe zu Vermögenssteuern nicht bis Jahresende einlenken, werde die SPÖ-NÖ das Volksbegehren aktiv unterstützen.

Laut "profil" enthält der provisorische Forderungskatalog 15 Punkte, darunter die Wiedereinführung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Neben Fussi und der SPÖ-Linken werden auch Vertreter der Grünen und NGOs das Volksbegehren "Zeit für Gerechtigkeit" unterstützen.

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