Lunacek: "Europäischen Konvent und Finanztransaktionssteuer jetzt - EU-Gipfel darf nicht letzte Nachtschicht bleiben!"

Grüne: Offene Fragen nach dem EU-Gipfel gehören im Sinne von mehr Demokratie und mehr sozialem Ausgleich gelöst

Wien (OTS) - "Nach langem verantwortungslosem Zögern und Zaudern, Bremsen und Blockieren haben die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der Nachtschicht von gestern auf heute endlich einige von uns Grünen im Europaparlament und in Österreich schon lange geforderte Entscheidungen für mehr Europa zur Lösung der Schulden-Krise getroffen - zahlreiche Unklarheiten und der konkrete Startschuss für einen neuen Europäischen Konvent sowie die Finanztransaktionssteuer sind aber nach wie vor ausständig. Um es in einem Bild auszudrücken:
Der Europäische Rat hat im letzten Moment noch den Zug in eine stabile wie nachhaltige EU-Zukunft erwischt, jetzt muss aber garantiert werden, dass dieser Zug keine Verspätung einfährt und es müssen an künftigen Haltestellen noch zusätzliche Waggons (Konventsbeschluss jetzt, Finanztransaktionssteuer jetzt, sozialer Ausgleich jetzt) angehängt werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die Beschlüsse des EU-Gipfels von vergangener Nacht.

Positiv beurteilt Lunacek, dass für die Bankenrekapitalisierung europaweit einheitliche Standards der Eigenkapitalausstattung vorgeben werden. Hier sieht man: "Mehr Europa ist Teil der Lösung, nicht das Problem." Insgesamt bleiben dabei aber viele Fragen offen. Die Grüne Position ist eindeutig: "Wenn staatliches Geld eingesetzt wird, müssen Eigentumsrechte und Kontrolle an die SteuerzahlerInnen übergehen", stellt Lunacek klar: "Durch eine zeitweilige Verstaatlichung der geretteten Banken müssen Gewinne an die Staatskasse zurückfließen. Die Kontrollrechte sind zu nutzen, um die Geschäftsmodelle zu verändern, eine Bilanzverkürzung über die Verminderung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu verhindern. Und natürlich gehört auch dazu, die Selbstbedienung von ManagerInnen bei Pensionen, Boni oder Gehältern sowie Rechtsbruch durch staatlich gestützte Banken, z.B. in Form der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zu verhindern."

Weitere zentrale Aufgaben werden aber für Lunacek mit diesem Gipfel nicht gelöst: "Die Finanztransaktionssteuer für die Europäische Union muss nach den Ankündigen endlich ein klares politische "Go!" bekommen."
Und entscheidend für einen nachhaltigen wie zukunftsfesten wie demokratischen Umbau der Union ist für die Europasprecherin: "Die europäischen Staats- und RegierungschefInnen haben Ratspäsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso beauftragt, konkrete Schritte für eine Vertragsänderung zu erarbeiten. Dieser Aufforderung muss unverzüglich nachgekommen werden, denn es bedarf einer Vertragsänderung, um europäische Anleihen (Eurobonds) zu ermöglichen, um die Idee der europäischen Wirtschaftsregierung in den Verträgen zu verankern, um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken und um die Steuerpolitik in Europa anzugleichen. Das geht nur über einen neuen Europäischen Konvent."

Dass Griechenlands Schulden nach dem Prinzip der Schuldentragfähigkeit des Landes und orientiert an den gegenwärtigen Marktpreisen umgeschuldet werden, begrüßt Lunacek. Für die Hebelung des EFSF fordert die EU-Abgeordnete jedoch, dass "diese Hebelung höchstens eine Übergangslösung für eine stabile Lösung über europäische Anleihen (Eurobonds) sein darf".

Lunacek: "Die Umschuldung und die Sparanstrengungen in Südeuropa müssen zudem begleitet werden von einem europäisch koordinierten, kräftigen Grünen Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien, Energie- und Rohstoffeffizienz sowie Bildung, um die Abwärtsspirale zu beenden. In dieser Krise darf die soziale Schieflage nicht weiter vergrößert werden. Im Gegenteil wird eine Stabilisierung der Finanzmärkte ohne einen neuen sozialen Ausgleich nicht gelingen. Die EU-Politik muss ein klares Signal, gerade auch an die Menschen in den Krisenstaaten senden, die einen teuren Preis für politische Fehler der letzten Jahre zahlen."

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