FPÖ-Mölzer: EU-Parlament weicht Asylregelungen auf

Gründe für Flüchtlingseigenschaft, Schutzumfang und Familienbegriff sollen ausgeweitet werden - FPÖ-Delegation lehnte dies entschieden ab

Wien (OTS) - Die heute vom EU-Parlament in Straßburg beschlossene Ausweitung der Gründe aufgrund derer Personen Asyl beantragen können und in der Folge auch einen erweiterten Umfang an Leistungen erhalten sollen, sei angesichts des ohnehin schon hohen Schutzniveaus abzulehnen, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Annäherung der beiden Schutzkategorien ist zu begrüßen, da sie einen einheitlicheren Ansatz in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gewährleist kann. Die Erweiterung der Flüchtlingsgründe auf zahlreiche weitere Bereiche wie z.B. die geschlechtliche Identität wird es hinkünftig jedoch wohl nahezu jedem ermöglichen, sich als Flüchtling gemäß der neuen Richtlinie auszugeben, weshalb dies abzulehnen ist", so die Kritik Mölzers.

Die vom EU-Parlament ebenso geforderte Ausweitung des Familienbegriffs werde, worauf der freiheitliche EU-Mandatar warnend hinwies, zu einem verstärkten Anstieg von Forderungen nach Familienzusammenführung zu führen. "Mit diesen neuen Regelungen wird es Wirtschaftsmigranten noch einfacher gemacht, sich als legale Flüchtlinge auszugeben. Die freiheitliche Delegation spricht sich daher vehement gegen die vom EU-Parlament gemachten Vorschläge aus, welche sie in der heutigen Abstimmung auch abgelehnt hat", betonte Mölzer abschließend.

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