Prostitutionsgesetz neu: Steuerungsgruppe empfiehlt fünf Zonen

Infofolder für Prostituierte und Lokalbetreiber und Bezirkspläne auch im Internet

Wien (OTS/SPW-K) - Am 1. November tritt das neue Wiener Prostitutionsgesetz in Kraft. Das neue Gesetz bringt Änderungen für die Straßenprostituierten in Wien, für Prostitutionslokale und eine Reihe von Erleichterungen für SexarbeiterInnen. Prostitutionslokale unterliegen nun einer behördlichen Meldepflicht. Straßenprostitution ist ab November nur noch außerhalb des Wohngebietes erlaubt. In der heutigen Sitzung der Steuerungsgruppe wurden Kriterien für zusätzliche Erlaubniszonen formuliert und konkret fünf Gebiete für die Straßenprostitution vorgeschlagen, erklärten die beiden Gemeinderätinnen Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) und Birgit Hebein (Grüne) im Anschluss an die Sitzung. Zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind außerdem zwei Folder zum Thema Prostitution in Wien erschienen. Ein Folder richtet sich an die Prostituierten, der andere richtet sich an die BetreiberInnen von Prostitutionslokalen. Sie werden und sind auch im Internet unter
http://www.wien.gv.at/verwaltung/prostitution als Download
erhältlich. Zusätzlich werden in Kürze Übersichtspläne im Internet veröffentlich, aus denen klar ersichtlich wird, wo die Anbahnung von Prostitution erlaubt ist. ****

Prostitution ist ab Dienstag im Wohngebiet verboten, allerdings kann die Polizei unter Berücksichtigung der Interessen von AnrainerInnen zusätzliche Erlaubniszonen verordnen. Die Kriterien dafür wurden heute in der Steuerungsgruppe (Koalitionsparteien, Bezirke, Polizei, NGOs, Verwaltung) formuliert. Demnach sollen künftige Erlaubniszonen zum Schutz der Frauen öffentlich gut erreichbar sein und Autos müssen zufahren können, ohne den Fließverkehr zu behindern. Die Zonen sollen weiters klar gekennzeichnet und ausreichend beleuchtet sein und über geeignete Infrastruktur verfügen.

Gemäß diesen Kriterien hat die Steuerungsgruppe heute fünf Zonen für die Straßenprostitution empfohlen: Es handelt sich dabei um Gebiete in Teilen des Auhofs, in Teilen des Praters, einen Bereich im 9. Bezirk sowie zwei kleine Gürtelabschnitte im 7. und 15. Bezirk. Die Teilbereiche des Auhofs und des Praters sind nach dem am 1. November in Kraft tretenden Gesetzes bereits erlaubte Zonen. Für die drei weiteren Gebiete wird die Polizei sobald die gesetzliche Grundlage am 1. November gegeben ist ein Verordnungsverfahren zur Schaffung von Erlaubniszonen unter Einbeziehung der jeweiligen Bezirke in Gang setzen.

"Um ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen, wird das Steuerungsteam bereits im November über weitere Gürtelbereiche als Erlaubniszonen unter Einbeziehung der Bezirksvorsteher diskutieren", so Gemeinderätin Hebein.

Informationen und Pläne im Internet

Sämtliche Informationen zum neuen Gesetz sind ab 1. November im Internet zu finden: Der Gesetzestext, die beiden Informationsfolder für Prostituierte und LokalbetreiberInnen sowie Bezirkspläne zur Verdeutlichung der neuen Gesetzeslage werden auf den Seiten der Magistratsabteilung 62 bereitgestellt. Die Informationsfolder werden zudem über Vereine, Ämter und Polizei verteilt.

Hotline für alle Fragen

Außerdem wird am 1. November die Beschwerde-Hotline des Projekts SOPHIE-mobil wieder ihren Betrieb aufnehmen. SOPHIE-mobil steht im Auftrag der Stadt für alle Fragen rund um das Thema Prostitution zur Verfügung. Die Hotline (0676 / 88 666 222) ist von Montag bis Donnerstag von 10 bis 17 Uhr besetzt. An zwei Tagen pro Woche ist SOPHIE-mobil außerdem zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten, auch für die AnrainerInnen erkennbar an den großen, orangen Taschen, in Wien unterwegs. (Schluss)

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Stellvertretender Pressesprecher
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