FPÖ-Neubauer: Khol schmückt sich beim Alleinverdiener-Absetzbetrag erneut mit fremden Federn

FPÖ wird weiterhin für die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages kämpfen!

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat von Anfang an gegen die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages gestimmt, weil dadurch vorwiegend Frauen, die zehn bis fünfzehn Jahre der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, zum Handkuss kommen und Familien dadurch erhebliche Einbußen zu verzeichnen haben", erklärte heute FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Bemerkenswert sei es, so Neubauer, dass der Verfassungsgerichtshof innerhalb kürzester Zeit zwei Entscheidungen im Sozialbereich zu Ungunsten der Kläger entschieden und keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken erkennen konnte. Was Unbehagen auslöse, habe doch zumindest in einem Fall nun der EuGH die Entscheidung des VfGH korrigiert und Österreich wegen Diskriminierung von Frauen bei der Pensionsanpassung 2007/08 verurteilt. "Eigentlich sehr beschämend!", so Neubauer.

"Wir werden die Rechtsexperten zum VfGH Erkenntnis befragen und dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden", so Neubauer. "Vielleicht sollten wir auch beim Alleinverdienerabsetzbetrag den Weg zum Europäischen Gerichtshof bestreiten, denn ersten Meinungen von Rechtsexperten zu Folge, sollten die Chancen auf einen Erfolg gar nicht so gering sei", so Neubauer.

Die Verfassungsklage für Alleinverdiener-Absetzbetrag wurde von der FP-Kärnten, einem Vertreter der SPÖ und der FPÖ initiiert und eingebracht, betonte Neubeauer, der sich verwundert darüber zeigte, dass Herr Dr. Khol heute in einer Presseaussendung verlautbaren lasse, dass er schon lange auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gewartet habe. "Nun will Khol vom Seniorenrat alle Welt glauben machen, er habe sich für die Interessen der betroffenen Pensionisten eingesetzt, das ist unterste Schublade und mieser politischer Stil", stellte der freiheitliche Neubauer dazu fest.

Wahr sei nämlich viel mehr, dass die FP-Kärnten in Zusammenarbeit mit der FPÖ den Antrag dazu initiiert und eingebracht habe und diesen aufgrund ihrer Mehrheit im Landtag auch zum Beschluss bringen habe können. "Dass sich Khol nun schon mehrfach öffentlich damit rühmt bzw. den Betroffenen einzureden versucht, die Klage beim Verfassungsgerichtshof sei auf seine Initiative hin eingebracht worden, ist schlichtweg falsch", so Neubauer.

""Wir werden uns jedenfalls weiterhin für die Generation einsetzen, die ihren Beitrag zum Sozialsystem schon lange geleistet hat, und werden es nicht zulassen, dass diese nun zu Bittstellern degradiert wird", so Neubauer abschließend.

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