Industrie zu EU-Gipfel: Einführung von EU-Schuldenbremse bis Ende 2012 Gebot wirtschaftlicher Vernunft

IV-Vize-GS Koren: Zu Banken-Rekapitalisierung: alle den Eigenkapitalaufbau belastende Steuern müssen jetzt zur Disposition stehen

Wien (OTS/PdI) - Als "Gebot wirtschaftlicher Vernunft" bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren heute, Donnerstag, die auf dem EU-Rat beschlossene Einführung einer EU-Schuldenbremse bis Ende 2012. "Die Schuldenbremse ist die Antwort auf die Staatsschuldenkrise. Jetzt brauchen wir auch dringend einen Paradigmenwechsel in den nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken", betonte Koren. Für Österreich sei daran zu erinnern, dass Österreich 2010 ein strukturelles Defizit von vier Prozent des BIP aufweise und für 2011 von der EU-Kommission auf 3,2 Prozent geschätzt werde. "Es gilt daher, auf nationaler Ebene möglichst rasch tiefgehende strukturelle Reformen zu erarbeiten und umzusetzen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", so der IV-Vize-Generalsekretär.

Zum "Haircut" für Griechenland betonte Koren, "die Industrie hat hier stets eine klare Position bezogen, unsere Vorbehalte sind weiterhin aufrecht: ein 'Haircut' ist verfrüht und zum jetzigen Zeitpunkt eine falsche Maßnahme, auch in Hinblick auf die Stabilität des europäischen Bankensektors. Wie auch der neueste Stresstest der European Banking Authority zeigt, ist eine Ansteckungsgefahr aufgrund des hohen Rekapitalisierungsbedarfs der Banken in machen EU-Ländern weiterhin gegeben. Griechenland hat bereits weitreichende Reformmaßnahmen umgesetzt, vieles ist noch in die Wege zu leiten. Es sollten jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, Griechenland unter strenger Kontrolle wieder auf den Wachstumspfad zurückzubringen." Die Signalwirkung auf andere potenzielle Kandidaten für Hilfskredite sei "verheerend". Es sei zu hoffen, dass in diesen Ländern der Anreiz durch Sparen und Reformen die Kreditwürdigkeit wieder zu erlangen nicht verloren gehe. Zur Banken-Rekapitalisierung sagte der IV-Vize-Generalsekretär, eine (Teil)-Verstaatlichung auf Basis dieser Beschlüsse könne keine Antwort sein. Zur Kapitalsteigerung der Banken müssten jetzt jedenfalls auch alle den Eigenkapitalaufbau belastenden Steuern - wie etwa nationale Bankensteuern - zur Disposition stehen.

Positiv seien die verstärkten Kompetenzen der EU-Kommission, in nationale Haushaltspolitiken und in laufende Defizitverfahren einzugreifen. Ebenso seien stärkere Kompetenzen für den Wirtschafts-und Währungskommissar erforderlich, betonte Koren. "Angesichts der begrüßenswerten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum brauchen wir mehr Europa und müssen alles vermeiden, um ein Auseinanderdriften von Euro-Ländern und anderen EU-Staaten zu vermeiden. Europa als einheitlicher und handlungsfähiger Player muss erhalten bleiben."

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