Lueger: Modell des Generationenscans ergänzungsbedürftig

Begutachtung hat Problembereiche aufgezeigt

Wien (OTS/SK) - Als "grundsätzlich begrüßenswert aber ergänzungsbedürftig" hat heute, Donnerstag, SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger das Modell des von Staatssekretär Kurz vorgeschlagenen Generationenscans bezeichnet, dessen Begutachtung heute ausläuft. "Die Begutachtung hat einige Problembereiche aufgezeigt. Diese müssen jetzt diskutiert werden. Darüber hinaus bedarf es auch weiterer Maßnahmen - wie einem Monitoring der Kinderrechte und einer echten Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung -, um die Position von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Es geht darum, die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen und entsprechend einzubinden und nicht darum Generationen gegeneinander auszuspielen." betonte Lueger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret forderte die SPÖ-Kinder und Jugendsprecherin die Einbindung der Bundesjugendvertretung und der Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder bei der Erstellung der im Gesetz vorgesehenen Richtlinien. "Diese Expertinnen und Experten sollen jedenfalls einbezogen werden." Darüber hinaus hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes im Begutachtungsverfahren die Verankerung des Generationenscans im Bundeshaushaltsgesetz 1986 hinterfragt, da dieses Gesetz mit 31.12.2012 außer Kraft tritt. Im bereits beschlossenen Bundeshaushaltsgesetz 2013 ist ein Generationenscan nicht enthalten.

Als weiter gehende Maßnahmen, um die Position von Kindern und Jugendlichen zu stärken, regte die SPÖ-Abgeordnete eine echte Kinder-und Jugendverträglichkeitsprüfung an. "Hierbei unterstütze ich Staatssekretär Kurz gerne bei seinen Gesprächen mit dem Jugendminister." Von besonderer Bedeutung sei auch ein Monitoring der Kinderrechte. "Jetzt wo die Kinderrechte in der Bundesverfassung verankert sind, ist es höchst an der Zeit, diese auch umzusetzen und den Prozess zu monitoren", so Lueger abschließend. (Schluss) sa/sas/mp

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