FPÖ-Neubauer: FPÖ stimmt gegen die Berechnung des Richtwertes zur Pensionsanpassung 2011/2012

OGH prüft nun Diskriminierung der Pensionsanpassung 2007/08

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung haben die Vertreter der FPÖ gegen die Feststellung der Teuerungsrate von 2,7 % gestimmt, der Beschlussfassung über das erstellte Gutachten wurde aber die Zustimmung erteilt. Der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer erklärte sein Stimmverhalten mit den seiner Meinung nach falschen Prämissen zur Berechnung des Verbraucherpreisindex und stellte in einer Wortmeldung folgendes fest: "Wenn Pensionisten sich in den letzten Monaten mit Teuerungen bei Produkten des täglichen Bedarfs von 20 - 50 % konfrontiert sehen, Mindestpensionisten nicht mehr wissen, wie sie bei den exorbitanten Öl- und Gaspreisen das Beheizen ihrer Wohnung finanzieren sollen, dann ist der berechnete Richtwert bzw. der Vorschlag der Kommission für eine Pensionsanpassung von 2,7 % nicht akzeptabel!"

Der Vorschlag einer Pensionsanpassung von 2,7 % würde für alle Pensionisten einen realen Einkommens- und Kaufkraftverlust bedeuten. Dies auch deshalb, weil diese Anpassung im Nachhinein erfolgt und somit eine "Nachzahlung" für die Pensionisten bedeute. "Ich fordere deshalb den Pensionistenpreisindex von 2,8 % als Minimalforderung, sowie eine ausreichende Einmalzahlung für Mindestpensionisten. Aufgrund des vor einigen Tagen ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes nach Klage der FPÖ, in dem Österreich wegen diskriminierender Handlung im Rahmen der Pensionsanpassung 2007/08, verurteilt wurde, wird abzuwarten sein, wie der Oberste Gerichtshof nun dieses Urteil interpretiert", so Neubauer.

"Wenn der OGH das Urteil des EUGH dahingehend interpretieren sollte, dass durch die Pensionsanpassung 2007/08 eine Benachteiligung weder mit dem früheren Pensionsanfallsalter erwerbstätiger Frauen noch mit der bei ihnen längeren Bezugsdauer der Pension damit gerechtfertigt werden könne, dass auch der Ausgleichszulagenrichtsatz überproportional erhöht wurde, dann müsste die EU-Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen so ausgelegt werden, dass ein System der jährlichen Pensionsanpassung unter das EU-Diskriminierungsverbot falle", stellte Neubauer fest. Nach derzeitigem Stand würde dies bedeuten, dass alle Pensionsbezieher eine Pensionsanpassung von 2,7 % erhalten müssten. "Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes darf nun mit Spannung entgegengesehen werden", so Neubauer abschließend.

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