Khol: Kommission empfiehlt 2,7%-Plus für alle Pensionen. Reform-Empfehlungen und Beamtenzahlen fehlen weiterhin!

Zusätzlich Schritte der Armutsbekämpfung erforderlich. Ohne Reformen ist nachhaltige Finanzierbarkeit nicht gegeben!

Wien (OTS) - "Ein Satz aus dem heutigen Kommissions-Gutachten ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen: 'Für das Jahr 2012 wären auf Basis der geltenden Rechtslage alle Pensionen um 2,7% zu erhöhen.' Daran wollen wir uns auch mit einer gewissen Dankbarkeit halten, schließlich bedeutet dies erstmals nach 10 Jahren eine Wertsicherung für alle Pensionsbezieher. Wohlgemerkt: Wertsicherung tatsächlich festgestellter Teuerungsraten im Nachhinein - von einer Pensionserhöhung kann dabei nicht gesprochen werden", stellt Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenbundes zum heute veröffentlichten Kurzfrist-Gutachten der "Kommission zur langfristigen Pensionssicherung" fest.

"Angesichts der aktuellen allgemeinen Teuerung von 3,6%, der aktuellen Pensionisten-Teuerung von 3,8% und der Abschlüsse bei den Metallern von 5% bei kleinen Bezügen muss allen bewusst sein, welchen Eindruck dies bei Kleinst- und Kleinpensionisten hinterlässt. Ich will jedoch keinesfalls die bevorstehenden, und von der Bundesregierung längst zugesagten, Verhandlungen vorweg nehmen - wir haben schließlich noch bis Ende November Zeit, uns zu diesem und anderen wichtigen Punkten zu einigen. Insbesondere der fachzuständige Sozialminister wird als unser Verhandlungspartner mit Sicherheit selbst Ideen für geeignete Schritte der Armutsbekämpfung vorzulegen wissen. Wobei wir hierzu besonderen Handlungsbedarf hinsichtlich der ehemaligen Ausgleichszulagenbezieher sehen. Schließlich leben 82% der Betroffenen zu zweit von weniger als 2.000,- Euro brutto, das ist pro Person netto kaum die Ausgleichszulage!", stellt Khol klar.

Reformen gegen Frühpensionen und Beamten-Zahlen fehlen weiterhin im Kommissions-Gutachten!

"Ärgerlich und in dieser Form nicht hinzunehmen", sind für Khol zwei Punkte an diesem Gutachten:
"Nach wie vor schweigt man sich über die Entwicklungsprognose bei den Beamtenpensionen aus. Auch dazu sind endlich transparente Zahlen vorzulegen", fordert Khol erneut die Neuregelung für die Kommission selbst ein.

"Und besonders bedenklich sind die nun prognostizierten Steigerungen des Bundeszuschuss zu den Pensionen: Obwohl die Zahlen deutlich in eine steigende Richtung zeigen, gibt die Kommission zum wiederholten Mal keine konkreten Reform-Empfehlungen zu strukturellen Maßnahmen, im Besonderen zur deutlichen Eindämmung der Frühpensionen, ab. Dabei muss längst klar sein: Ohne - die von uns Pensionistenvertretern seit zwei Jahren vorgelegten und vehement eingeforderten - Reformen ist die nachhaltige Finanzierbarkeit dieses Pensionssystems nicht auf Dauer gegeben! Dies ausdrücklich zum Schaden aller Generationen: Diese anhaltende Reformverweigerung mancher Gruppen verunsichert Pensionsbezieher ebenso wie Beitragszahler und Junge", stellt Khol klar.

"Wir Senioren sind zu weitgehenden Reformen in vielen Bereichen bereit. Es darf allerdings darauf hingewiesen werden, dass eine reine Beschneidung der Teuerungsabgeltungen für Pensionisten keine Reform darstellt. Darüber hinaus muss allen Verantwortlichen bewusst sein, dass auch der aktive Kampf gegen die Teuerung - im Besonderen der Stopp von Gebührenerhöhungen - wichtiger Bestandteil der Arbeit der kommenden Wochen sein muss", weist Khol abschließend auf weitere aktuelle Handlungserfordernisse für Verantwortungsträger aller Ebenen hin.

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