Karas: Ägyptische Verfassung vor Wahlen beschließen

EU-Parlament stellt Forderungen für Zusammenarbeit mit neuem Ägypten

Straßburg 27. Oktober 2011 (OTS) "Freiheit und
Demokratie für Ägypten bedeuten Trennung von Staat und
Religion sowie Religionsfreiheit", fordert der
Vizepräsident der EVP im EU-Parlament heute anlässlich
des Beschlusses einer Resolution zur Lage in Ägypten and
Syrien. Die Resolution legt ein besonderes Augenmerk auf
die Situation der christlichen Minderheiten in diesen
Ländern. "Die freie Wahl und Ausübung der Religion ist
ein Menschenrecht. Die Religionsfreiheit ist auch ein
Indikator, wie ernst es ein Land mit den Menschenrechten
überhaupt meint. Die neue ägyptische Verfassung muss die UN-Menschenrechtscharta wahren und explizit die
Religionsfreiheit festschreiben", so Karas. Der ÖVP-
Parlamentarier fordert, die Arbeiten an der neuen
ägyptischen Verfassung noch vor den ersten freien Wahlen abzuschließen. ****

Die christliche Minderheit in Ägypten, die Kopten,
sieht sich immer wieder Diskriminierungen und
Repressalien ausgesetzt. Noch Anfang Oktober forderten
religiös motivierte Ausschreitungen in Kairo mehr als 20
Tote und fast 350 Verletzte. Karas fordert einen
stärkeren Einsatz der Behörden in Ägypten für die Religionsfreiheit. "Die Behörden müssen die Sicherheit
und Freiheit aller religiösen und ethnischen Minderheiten sicherstellen. Schon in der alten Verfassung galt
theoretisch die Religionsfreiheit. In der Realität war
dieser Artikel nicht viel wert. Das muss sich jetzt
ändern." Karas weist auf die Vorbildwirkung Ägyptens hin:
"Als bei weitem größtes Land in der Arabischen Liga
schaut die ganze arabische Welt auf Ägypten. Wenn Ägypten Demokratisierung und Menschenrechte glaubwürdig umsetzt,
ist das der entscheidende Schritt für die Transformation
der gesamten Region", so Karas.

Das Parlament fordert in der heutigen Resolution
unter anderem, die neue Verfassung noch vor den Wahlen zu beschließen, Übertritte zum Christentum nicht mehr unter
Strafe zu stellen sowie die Entfernung von
Religionsangaben aus offiziellen Dokumenten. Die EU-
Abgeordneten fordern eine Untersuchung der jüngsten
Ausschreitungen und Todesfälle. Gleichzeitig sollen auch
neue Konditionen für den Verkauf von Waffen an Ägypten
festgelegt werden, um sicherzustellen, dass diese nicht
gegen Zivilisten eingesetzt werden können. "Es ist
Aufgabe der EU-Außenministerin Ashton, diesen
Anforderungen für die Zusammenarbeit mit dem neuem
Ägypten Geltung zu verschaffen", so Karas abschließend.

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