BZÖ-Bucher: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann

Faymann weiß offenbar nicht einmal, worum es geht und verspricht 28 Milliarden Steuergeld - BZÖ beantragt Volksabstimmung bei EU-Vertragsänderungen

Wien (OTS) - Das BZÖ wird bei seiner morgigen Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann einbringen. Dies kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz an. "Faymanns Auftreten beim gestrigen EU-Gipfel hat gezeigt, dass er keinerlei österreichische Position hat und eine solche daher auch nicht vertreten kann. Man hat den Eindruck, dass der Bundeskanzler nicht einmal weiß, worum es eigentlich geht und trotzdem 28 Milliarden österreichisches Steuergeld für EU-Pleitestaaten und marode Banken verspricht. Fakt ist, dass Faymann nur auf die Vorgaben von Merkel und Sarkozy hört. Das Motto des Kanzlers beim Gipfel lautete offenbar: "Dabei sein reicht schon". Daher wird das BZÖ Faymann das Misstrauen aussprechen", begründete Bucher.

Der BZÖ-Chef kritisierte, dass Faymann nach dem gestrigen EU-Krisengipfel nicht einmal willens sei, eine Erklärung vor dem österreichischen Parlament abzugeben und über die Beschlüsse zu informieren. Auch der Troika-Bericht, wonach Griechenland statt der 109 Milliarden in Wahrheit 440 Milliarden benötigen werde, sei nur im Besitz der Medien und nicht des nationalen Parlaments. "Das BZÖ setzt dieser Vogel-Strauß-Politik Faymanns ein Ende und sorgt mit der Einberufung der Nationalrats-Sondersitzung dafür, dass sich Faymann nicht mehr verstecken kann", so Bucher, der befürchtet, dass die Ergebnisse des Gipfels zu keiner dauerhaften Beruhigung der Krise führen werden.

Bucher kündigte einen BZÖ-Antrag auf verpflichtende Volksabstimmung im Fall einer EU-Vertragsänderung, wie sie Merkel und Sarkozy angekündigt haben, an. "Faymann hat eine solche Volksabstimmung vor der Wahl via Kronenzeitung versprochen, jetzt wird das BZÖ den Bundeskanzler an sein Versprechen erinnern. Denn es ist unabdingbar, dass die Österreicherinnen und Österreicher in für sie so weitreichende Entscheidungen eingebunden werden."

Der BZÖ-Chef bekräftigte weiters seine Forderungen nach einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse sowie einer Trennung des Bankensystems in Investmentbanken und Kommerzbanken.

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