Leichtfried: Gipfelbeschlüsse positives Signal - Weitere Maßnahmen nötig

EU-Abgeordneter fordert Zurückdrängung des Intergouvernementalismus - EU-Parlament muss stärker eingebunden werden

Wien (OTS/SK) - Als "positives Signal" wertet der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten die Beschlüsse, die im Rahmen des Euro-Gipfels gefasst wurden. Mit Schuldenschnitt, Banken-Rekapitalisierung und der Hebelung des Euro-Rettungsschirmes sei die Grundlage dafür gelegt worden, die drängendsten Probleme zu lösen. "Auch die österreichische Bundesregierung hat seriös an der Bewältigung der Griechenlandkrise mitgearbeitet und sich nicht durch Zurufe von Populisten irritieren lassen", betont Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dennoch müsse nun weiter daran gearbeitet werden, dass künftig in ähnlichen Situationen rascher, effektiver und vor allem demokratischer gehandelt werden kann. "Die gefassten Beschlüsse dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein", so der Europaparlamentarier. *****

"Die Krise hat gezeigt: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Um dies zu erreichen, muss endlich ein Umdenken stattfinden und der Intergouvernementalismus zurückgedrängt werden", betont Leichtfried. Dass man mit einer Lösung des Griechenland-Problems so lange zugewartet habe, sei darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten der Eurozone aus innenpolitischen Gründen nicht bereit waren, rechtzeitig zu reagieren. "Es muss gelingen, geordnete institutionalisierte und demokratisch legitimierte Abläufe zu etablieren. Nur so kann ein ähnliches Herumlavieren wie in der Griechenlandkrise in Zukunft vermieden werden", sagt der EU-Parlamentarier. Er fordert vor allem eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments. "Wenn die Kommission die Reformanstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten überwacht und Bewertungen abgibt, dann muss auch das Parlament involviert werden und ebenso die Möglichkeit erhalten, seinen Standpunkt darzulegen", so Leichtfried in Bezug auf Äußerungen von Ratspräsident Van Rompuy, die dieser heute vor dem Plenum in Straßburg getätigt hat.

Bedauerlich sei auch, dass die Staats- und Regierungschefs noch immer kein klares Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer abgelegt hätten. Ebenso mangle es an Initiativen von Seiten des Rates, was die Eurobonds betrifft. "Die Europäische Kommission ist in diesen Fragen fortschrittlicher als der Rat, wo noch immer von einigen Mitgliedstaaten - allen voran Großbritannien und Schweden - gebremst wird. Barroso hat heute in Straßburg sein Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer erneuert, des Weiteren ein Green Paper zu Eurobonds angekündigt und Gesetzesvorschläge zur Vertiefung der Eurozone versprochen", erläutert der Delegationsleiter. "Ohne diese wichtigen Maßnahmen wird Europa langfristig die Schwierigkeiten nicht bewältigen können. Es braucht daher Mut und Gestaltungswillen, um ein Fundament zu schaffen, dass die Risiken einer erneuten Krise minimiert", bemerkt Leichtfried abschließend. (Schluss) bj/mp

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