Lobbying-Gesetz: FCG/ÖAAB-Erfolg für die Sozialpartnerschaft

Vollversammlung der AK Wien fordert einstimmig: Sozialpartner sind vom Lobbyistengesetz auszunehmen

Wien (OTS) - "Die Initiative der FCG/ÖAAB-Fraktion hat Früchte getragen", freut sich Friedrich Pöltl, Bundesgeschäftsführer der FCG vida und Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Wien, über den Beschluss der AK Wien zum Lobbyistengesetz.

In der Resolution fordert die Vollversammlung, dass sich das geplante Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz auf kommerziell agierende Personen und Vereinigungen beschränkt. Die österreichischen Sozialpartnerverbände sollen aus dessen Anwendungsbereich ausgenommen werden. "Das ist ein großer Erfolg im Sinne der Sozialpartnerschaft", stellt Pöltl fest.

"Besonders erfreulich ist, dass alle elf Fraktionen unseren gemeinsam mit der FSG eingebrachten Antrag unterstützt haben. Das ist ein starkes Signal an Parlament und Regierung, das nicht einfach ignoriert werden kann", so Pöltl.

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Friedrich Pöltl
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