Steinhauser zu Klasnic-Vorstoß: Regierung nun unter Zugzwang

Kommission muss aktive Aufdeckung und Dokumentation jenseits von Verjährung sicherstellen

Wien (OTS) - "Mit dem Vorstoß von Waltraud Klasnic nach einer staatlichen Kommission zur Aufklärung von sexueller Gewalt in kirchlichen und staatlichen Institutionen liegt der Ball nun bei der Bundesregierung. Die Zeit des Wegduckens ist damit endgültig vorbei", erklärt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, und weiter: "Die Grünen haben bereits vor eineinhalb Jahren eine staatliche Kommission gefordert. Die Bundesregierung ist aber weiterhin säumig. Außer einem Round-Table ohne Ergebnisse ist nichts passiert", erinnert Steinhauser. Die Grünen haben schon damals dafür plädiert, die Vorfälle in staatlichen Heimen in einer Kommission zu untersuchen. Ein entsprechender Antrag wurde ins Parlament eingebracht.

Die unabhängige staatliche Kommission sollte eine Untersuchungskommission sein, die Gewalt in kirchlichen Einrichtungen und staatlichen Heimen aufarbeitet. Die Kommission sollte aktiv Hinweisen auf Gewalt nachgehen und (historische) Missstands-Feststellungen machen, um den Umgang der Einrichtungen mit sexueller Gewalt zu dokumentieren. "Das Organisationsversagen von Verantwortungsträgern muss aufgearbeitet und Vorschläge zur Entschädigung und Prävention gemachen werden, damit die richtigen Lehren gezogen werden können", fordert Steinhauser. Auch eine zentrale österreichweite Hotline für Betroffene muss für einfache Strukturen sorgen.

Steinhauser sieht den Bund als optimalen Träger für so eine staatliche Kommission an. Der Bund war nämlich nur in wenigen Fällen, im Unterschied von Ländern und Kirche, Träger von Heimen und Institutionen. "Wir werden darauf bestehen, dass unser Antrag im November im Justizausschuss behandelt wird", sagt Steinhauser.

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