Fekter: Europa hat Entscheidungsstärke bewiesen

Kernfragen zu Privatsektorbeteiligung und Schutzschirm EFSF gelöst

Wien (OTS) - "Europa hat vergangene Nacht Entscheidungsstärke bewiesen", kommentiert Finanzministerin Dr. Maria Fekter in einer ersten Stellungnahme die Beschlüsse des vergangenen Gipfels positiv. Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs in Anlehnung an die Vorarbeiten der Finanzminister wurden insbesondere die beiden Kernfragen einer privaten Gläubigerbeteiligung bei Griechenland und einer effizienteren Mittelverwendung des EFSF gelöst.

"Mit einem Schulderlass von 50% der griechischen Staatsschulden ist jetzt der Weg frei, die Finanzierung Griechenlands dauerhaft auf stabile Säulen zu stellen", ist Fekter überzeugt. "Griechenland muss jetzt weiter an den Reformen samt Privatisierungsprogramm konsequent und intensiv arbeiten, um langfristig wieder das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Dafür haben die europäischen Partner ihre weitere Unterstützung zugesichert", so die Finanzministerin weiter.

"Die Schlagkraft der Europäischen Stabilisierungsfazilität (EFSF) wird mittels Hebelwirkung wesentlich verbessert, ohne dass die Garantieleistung der Mitgliedsstaaten erhöht wird", begrüßt Fekter auch die Beschlüsse zur EFSF. Durch zwei Hebelungsvarianten können Länder, die die Hilfe des EFSF in Anspruch nehmen, abhängig von ihrer Ausgangslage, Größe und ihrem Finanzbedarf dies marktgerechter tun. Dies wird durch die Beteiligung zusätzlicher Kapitalgeber oder der Absicherung von Risiken möglich. Dadurch wird eine potentielle Erhöhung des Schutzschirms bis zu rund einer Billion Euro machbar.

Als Begleitmaßnahme soll auch die Kapitalausstattung systemrelevanter Banken vorübergehend auf 9% Kernkapitalquote erhöht werden. Dies bedeutet für die Österreichischen Kreditinstitute einen vorläufigen Kapitalbedarf von rund 2,9 Mrd. Euro, wobei ein signifikanter Teil aufgrund bereits eingeleiteter Restrukturierungsmaßnahmen nur pro forma gilt. Wesentlich ist das geringe Volumen öffentlicher Schuldtitel (sovereign risk) sowie die Berücksichtigung von Kreditversorgung von Unternehmen und Privaten. "In Gesprächen mit FMA und OENB ist der endgültige Kapitalbedarf festzulegen und sind von den Instituten und ihren Eigentümern die erforderlichen Schritte zu setzen", so die Finanzministerin. "Ich bin überzeugt, dass die Österreichischen Banken diese neuen Anforderungen ohne Probleme bewältigen werden", erklärt Fekter.

"Die vorliegenden Ergebnisse zeigen dass sich Europa für Stabilität und Wachstum entschieden hat, dies aber von allen Mitgliedsstaaten nun konsequent verfolgt werden muss", so die Finanzministerin. Dazu zählt auch die Umsetzung einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse, wie von den EURO-Staats- und Regierungschefs beschlossen. "In Österreich habe ich dazu bereits einen Vorschlag dem Koalitionspartner übermittelt", so Fekter abschließend.

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