Feuer unterm Dach, Kommentar zum Euro-Krisengipfel von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Mit einem starken Mandat hat der Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Weg nach Brüssel geschickt. Man mag es für falsch halten, alte Schulden mit immer neuen zu bekämpfen, man mag es als ungerecht empfinden, den deutschen Steuerzahler für die fehlende Haushaltsdisziplin seiner Nachbarn in Haftung zu nehmen, und man mag es für zu riskant erachten, den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF auf Billionengröße zu hebeln - es gibt in Deutschland eine große parlamentarische Mehrheit dafür. Das ist zu respektieren. Angesichts unsicherer Kantonisten an der Spitze manch anderer europäischer Regierung ist es für das Vertrauen der Märkte in die Institutionen Eurolands und in den Euro entscheidend, dass wenigstens im stärksten Euroland eine breite demokratische Legitimation für die geplanten Rettungsmaßnahmen existiert.

Nicht weniger bedeutsam ist das Signal von gestern, was mit Deutschland in der Eurozone geht und was nicht. Die Botschaft in Richtung Paris lautet, dass der EFSF nicht mit Zentralbankgeld finanziert werden darf und dass für Verhandlungen darüber die Kanzlerin auch kein Mandat hätte. Das ist eine Entlastung für Merkel angesichts der ständigen neuen Avancen ihres französischen Amtskollegen in dieser Sache. Nur Symbolcharakter hat dagegen die Feststellung des Parlaments, dass mit der EFSF-Reform die Notwendigkeit entfällt, die Anleihekäufe der EZB fortzuführen. Zum einen ist natürlich auch in dieser Frage die Unabhängigkeit der EZB zu achten. Zum anderen hat ihr künftiger Präsident Mario Draghi die diesbezügliche Debatte des Vortages zwischen Paris und Berlin über die Formulierung im Abschlusskommuniqué verstanden und in vorauseilendem Gehorsam prompt erklärt, die Notenbank werde ihre "unkonventionellen Maßnahmen" zur Stützung des Finanzsystems fortsetzen. Damit stellt sich Draghi in die ungute Tradition seines Vorgängers Trichet.

Beim Gipfel ist viel darüber gesprochen worden, welchen Beitrag die Steuerzahler, die Banken und die anderen privaten Gläubiger leisten sollen, um eine "Firewall" für den Euro zu errichten. Welchen konkreten Rettungseinsatz man insbesondere von den Banken erwartet, wird in den nächsten Tagen verhandelt. Viel zu wenig ist aber darüber gesprochen worden, welchen Beitrag man von den Schuldenländern einfordern muss und will, damit das unterm Dach der europäischen Währungsunion ausgebrochene Feuer gelöscht werden kann. Eilig aufgeschüttete Schutzwälle helfen da nicht wirklich.

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