"Die Presse": Dienstrechtsnovelle gegen Korruption: Heinisch-Hosek will "Whistleblower" unter den Beamten schützen

Wien (OTS/Die Presse) - Die neue Dienstrechtsnovelle aus dem Haus von Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hält mehrere massive Änderungen bereit. Eine davon betrifft den Kampf gegen die Korruption unter Beamten. Wie die "Presse" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen Beamte oder Vertragsbedienstete, die Korruption in den eigenen Reihen bemerken und "verpetzen", mit der Novelle ab 1. Jänner 2012 besser geschützt werden. Den sogenannten "Whistleblowers", die korrupte Kollegen verraten, sollen keine Nachteile im Dienstverhältnis drohen - wie zum Beispiel "Strafversetzungen", die es bisher immer wieder gegeben habe. So heißt es zumindest inoffiziell im Beamtenministerium. Das Ressort will nun gegensteuern: Kommt es künftig zu Strafversetzungen, sollen betroffene Staaatsbedienstete intern rechtlich dagegen vorgehen, also klagen können. Neue Schutzmechanismen aus der Dienstrechtsnovelle sollen dafür sorgen. Mit diesen will Heinisch-Hosek dafür sorgen, dass künftig mehr Delikte im Staatsdienst "verpetzt" werden.

Außerdem in der Novelle vorgesehen ist eine neue Richterausbildung:
Um Methoden von Wirtschaftskriminellen - vom Verschleiern von Geldflüssen bis zur Bestechung - besser kennenzulernen, sollen Richteramtsanwärter, aber auch fertige Richter und Staatsanwälte künftig befristet in der Privatwirtschaft arbeiten können. Etwa bei Wirtschaftsprüfern, Anwälten oder in der Steuerfahndung sollen sie Zusatzwissen für ihren eigentlichen Job erwerben; die Dauer der Praktika soll das Justizministerium individuell festlegen.

Weiters vorgesehen ist, dass für Beamte, die in sensiblen Bereichen wie der Firmenprüfung tätig gewesen sind und den öffentlichen Dienst verlassen wollen, künftig eine "Konkurrenzklausel" gilt. Für sechs Monate nach Ende des Dienstverhältnisses sollen sie nicht bei Firmen arbeiten dürfen, mit denen sie davor in enger Verbindung gestanden sind.

Neu gestaltet werden sollen gemäß der Dienstrechtsnovelle, die bereits seit wenigen Stunden in Begutachtung ist, folgende Punkte:

- Höhere Frauenquote: Die Frauenquote soll von aktuell 45 auf 50 Prozent steigen. Bei gleicher Qualifikation sollen Frauen also bei Ausschreibungen so lange bevorzugt gegenüber Männern eingestellt werden, bis in allen Verwendungsgruppen ein Frauenanteil von 50 Prozent erreicht ist. Vor allem auf Führungsposten will Heinisch-Hosek mehr Frauen. Aktuell beträgt der Anteil dort 31 Prozent.

- Bachelor-Gehalt: Lange war das Gehalt für Beamte, die ihren Bachelor-Abschluss neben dem Job geschafft haben, zwischen Ministerin und Gewerkschaft umstritten. Jetzt ist für die rund 250 betroffenen Staatsbediensteten eine Einigung gelungen: Für sie wird es künftig eine Einstufung als Akademiker geben und damit ein Gehalt zwischen jenem von Maturanten (das sie bisher bezogen haben) und jenem von Absolventen der (längeren) Master-Studiengänge. Wer neu als Bachelor in den Staatsdienst tritt, wird ohnehin als Akademiker anerkannt. Er wird aber aufgrund eines Stopps nicht mehr als Beamter beschäftigt, sondern als Vertragsbediensteter - mit einem eigenen Gehaltsschema.

- Keine Alters- und Größenbeschränkungen mehr für neue Polizisten:
Bisher durfte nur Polizist oder Polizistin werden, wer mindestens 1,68 Meter (Männer) bzw. 1,63 Meter (Frauen) groß ist. Diese Limits sollen mit der Novelle ersatzlos fallen, ebenso die Altersbeschränkung von maximal 30 Jahren. Für beides gebe es eigentlich keinen Grund, sagt das Ressort.

- Verwaltungsdienst statt Frühpension: Zurzeit kann, wer etwa in der Exekutive wegen Krankheit nicht mehr arbeiten kann, in Frühpension geschickt werden. Künftig sollen Betroffene - freiwillig - weiter in der Verwaltung arbeiten dürfen, dies ohne finanzielle Rückstufung. Das solle auch den Steuerzahler entlasten, sagt Heinisch-Hosek.

Das Ministerium rechnet nicht mehr mit Einsprüchen von Opposition oder Experten: Die Novelle werde wohl bis 2012 "durch" sein.

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