Regner: Parlamentsmehrheit lehnt sozialdemokratische Vorschläge zur Verbesserung der Beschäftigtenrechte ab

SPÖ-Europaabgeordnete enttäuscht über Abstimmung im Europäischen Parlament

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten konnte sich die sozialdemokratische Fraktion mit konkreten Änderungsanträgen zu Rechten für Beschäftigte aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse leider nicht durchsetzen. "Branchenspezifische und nationale Kollektivverträge werden nicht einmal erwähnt", erläuterte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Der Vorschlag der EU-Kommission, einen Arbeitsvertrag einzuführen, der keinen Rechtsschutz und keine grundlegenden sozialen und arbeitnehmerischen Rechte bieten würde, den sogenannten einfachen befristeten Vertrag, wurde vom EU-Parlament aufgrund der konservativen und liberalen Mehrheit ebenfalls nicht klar zurückgewiesen. ****

Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, hat sich in ihrer Rede im Plenum des Straßburger EU-Parlaments, zuvor noch einmal für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht. "Ich möchte mit einem Märchen aufräumen. Es zahlt sich nämlich nicht aus - beim Berufseinstieg nicht und auch später nicht -, möglichst flexibel zu sein, weder finanziell noch sonst wie. Je flexibler Beschäftigungsverhältnisse gestaltet sind, desto weniger verdienen die Menschen, desto schlechter ist ihre soziale Absicherung", sagte Regner in der parlamentarischen Debatte. Sie will insbesondere auch die Rechte von jungen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern - etwa infolge von Langzeitpraktika.

Die "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" ist Teil der Strategie "Europa 2020" und bildet den Beitrag der Europäischen Union zu dem ehrgeizigen Ziel der Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent in der Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen zu erreichen. Derzeit beträgt die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union 23,1 Millionen, das entspricht 9,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Dies hat schwerwiegende Folgen für das Wachstum und für die Systeme der sozialen Sicherheit in Europa. (Schluss) mis/mp

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