Rübig: Real-Kürzung des EU-Parlaments-Budget

Parlament verabschiedet EU-Haushalt für 2012

Straßburg, 26. Oktober 2011 (OTS) Das Europäische Parlament hat heute Mittag seine Position zum EU-Budget für das Jahr 2012 verabschiedet. "Das EU-Budget ist mit knapp über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Länder, die sparsamste Ebene in der EU. Die Nationalstaaten und die Bundesländer sind im Verhältnis mehr beteiligt", erinnert der Haushaltssprecher der ÖVP, Paul Rübig, im Europäischen Parlament. "Das Parlament hat bei seinen eigenen Ausgaben Einsparungen von 74 Millionen Euro gegenüber den Vorentwürfen beschlossen. Das Budget 2012 ist seit 15 Jahren das niedrigste Budget für eigene Ausgaben des EU-Parlaments", so Rübig. Die Einsparungen betreffen unter anderem Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, Reisekosten und das Einfrieren der allgemeinen Kostenvergütung der Abgeordneten.

"Obwohl das Parlament durch den Lissabon-Vertrag 18 neue Abgeordnete bekommt - auch Österreich profitiert mit zwei neuen Sitzen - und durch den Kroatien-Beitritt noch 12 weitere
Abgeordnete dazukommen, liegen die zusätzlichen Kosten deutlich unter der Inflationsrate. Eine Anpassung, die unterhalb der Inflationsrate liegt, stellt keinen Anstieg dar, sondern eine reale Kürzung", stellt Rübig klar. Es handle sich um die geringste Steigerung des Haushaltsplans seit mindestens 15 Jahren. Insgesamt machen die administrativen und operativen Ausgaben aller EU-Institutionen 5,59 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus. "Die restlichen 95 Prozent des EU-Haushalts sind Investitionen in Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Das EU-Budget ist ein Zukunftsbudget", so Rübig.

Das neue europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist für Rübig ein Beispiel von gelungener europäischer Investitionspolitik. "Allmählich verstummen die Kritiker. Die Gesamtkosten von Galileo sind zwar hoch, aber selbst vorsichtige Berechnungen zeigen, dass der dadurch entstehende wirtschaftliche Nutzen durch Investitionen und neue Anwendungen, z.B. beim Luftverkehrsmanagement, in der Energieversorgung oder für Logistikunternehmen in den nächsten Jahren um ein hundertfaches die Kosten übertreffen werden", so Rübig abschließend.

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