AK Wien Vollversammlung (9): Sozialpartner gehören nicht ins Lobbyistengesetz

Die Vollversammlung der AK Wien verabschiedete heute einstimmig, dass die Sozialpartner nicht vom Lobbyistengesetz betroffen sein sollen

Wien (OTS) - Im Gegensatz zu Lobbyisten sind die Sozialpartnerverbände im öffentlichen Interesse tätig und in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Anders als die ausschließlich gewinnorientiert tätigen Lobbyisten, die sich für die Durchsetzung finanzstarker Einzelinteressen einsetzen, vermitteln die Sozialpartnerverbände die Interessen der großen gesellschaftlichen Gruppen auf Unternehmer- und Arbeitnehmerseite. Die Sozialpartner sind dem entsprechend um einen Ausgleich der unterschiedlichen sozialen Interessen bemüht. Die Vollversammlung der AK Wien verabschiedete einstimmig, dass die Sozialpartnerschaft nicht vom Lobbyisten-Gesetz betroffen sein soll.

Eine erhebliche Anzahl von so genannten Lobbyisten-Affären erschütterten zuletzt erheblich das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat. So wurden einige Fälle im Dunstkreis der Korruption ruchbar, in denen zum Schaden der Allgemeinheit eine Reihe unseriöser Geschäfte mit erstaunlichem Bereicherungsvolumen geschlossen oder angebahnt wurden. Das nahm die österreichische Bundesregierung zum Anlass einen Entwurf für das sogenannte Lobbying-und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz zu erarbeiten, das die Verhaltens- und Registrierungspflichten für Lobbying-Tätigkeiten vorzusehen. So sehr das Ansinnen unterstützt wird, den bislang völlig ungeregelten Beruf des "Lobbyisten" einem wirksamen Reglement zu unterstellen, ist es entschieden abzulehnen, auch die österreichischen Sozialpartner, allen voran den ÖGB und die Arbeiterkammern, mit dem geplanten Gesetz zu erfassen.

Im Gegensatz zu Lobbyisten wirken die Sozialpartnerverbände an der Rechtsetzung und Vollziehung mit. Beispiele dafür sind der Abschluss von Kollektivverträgen, umfassende Rechte zu Stellungnahmen bei Gesetzen oder das unmittelbare Mitwirken in zahlreichen Vollzugsorganen.Während die Struktur bei Lobbyisten oft undurchsichtig bleibt, werden die Organe der Sozialpartnerverbände durch regelmäßige, freie und geheime Wahlen demokratisch legitimiert. Ihre Aufgaben, Ziele, Mitglieder und Finanzierung sind gesetz-lich, statutarisch und durch interne Beschlüsse festgelegt. Außerdem unterliegen die Sozialpartner einer umfassenden Kontrolle, unter anderem durch Kontrollausschüsse, den Rechnungshof oder die Staatsaufsicht.

Im Gegensatz zum eingeschränkten Tätigkeitsfeld von Lobbyisten bieten Sozialpartnerverbände ihren Mitgliedern auch umfassende Serviceleistungen wie Beratung oder Rechtsschutz an. Im Gegensatz zu Lobbyisten fördern die Sozialpartnerverbände Wohlstand und sozialen Ausgleich in Österreich. Ihre Einbeziehung in das geplante Gesetz kann das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat nicht erhöhen.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher die österreichische Bun-desregierung und das Parlament dazu auf:

+ das geplante Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz auf kommerziell agierende Personen und Vereinigungen zu beschränken,

+ die österreichischen Sozialpartnerverbände aus dem Anwendungsbereich des geplanten Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes zu nehmen.

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