AK Wien Vollversammlung fordert eine aktive Wirtschaftspolitik, konkret eine deutliche Erhöhung vermögensbezogener Steuern 2

AK plädiert für eine neue Budget-Struktur, die die Beschäftigungswirkung von Staatsausgaben und -einnahmen berücksichtigt

Wien (OTS) - Österreichs Wirtschaft ist nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar wegen der guten Ergebnisse der exportorientierten Industrie, der hohen Qualität der österrei-chischen Produkte und der stabilisierenden Funktionsfähigkeit der Sozialpartner-schaft besser aufgestellt als jene anderer EU-Länder. Seit dem Sommer 2011 zeichnet sich aber eine Abschwächung der Konjunktur ab. Die Vollversammlung der AK Wien fordert deshalb eine Strukturreform: Staatseinnahmen, die wenig nachfrage- und beschäftigungsdämpfend wirken, wie die Besteuerung von Vermö-gensbeständen und Vermögenseinkommen, müssen deutlich erhöht werden.

Die sich abzeichnende Abschwächung der Konjunktur ist besorgniserregend: Zum ersten, weil die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Niveau vor der Finanzkrise um etwa 50.000 gewachsenen ist. Zum zweiten, weil es wegen der nach wie vor hohen finanzkri-senbedingten Belastungen im Budget wenig Spielräume gibt, einer Abschwächung der Konjunktur mittels Ausweitung des Budgetdefizits antizyklisch entgegenzuwirken.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert mittels einer innovativen und aktiven Wirt-schaftspolitik die Konjunktur und den Arbeitsmarkt zu stützen, wozu folgende Maßnah-men in besonderem Ausmaß beitragen können:
+ Um die Konsumnachfrage zu stabilisieren, müssen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte vor allem im unteren Einkommensbereich durch merkliche Reallohn-zuwächse ausgeweitet werden.
+ Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss sich um die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Ganz besonders gilt es, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um eine "verlorene Generation" erst gar nicht entstehen zu lassen.
+ Im Budget soll die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren sichergestellt werden: So wie in der Hochkonjunktur Abgabenerträge für die Budgetkonsolidierung genutzt wer-den, soll bei schwacher Konjunktur der mit dem Einnahmenausfall verbundene Anstieg des Budgetdefizits akzeptiert werden.
+ Darüber hinaus gilt es, auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite des Staates Strukturverbesserungen vorzunehmen, um den Spielraum für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu schaffen: Staatsausgaben mit hohen Beschäftigungswirkungen wie etwa die sozialen Dienstleistungen in den Bereichen Kindergärten und Pflege sollen aus-geweitet, Abgaben auf den Faktor Arbeit verringert werden. Im Gegenzug müssen Aus-gaben mit geringer Relevanz für Beschäftigung zurückgeführt und Staatseinnahmen, die wenig nachfrage-und beschäftigungsdämpfend wirken, wie die Besteuerung von Vermö-gensbeständen und Vermögenseinkommen, deutlich erhöht werden.

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