Spindelegger: Gymnasium bleibt, Neue Mittelschule kommt – Massive Qualitätsaufwertung der Hauptschulen

Mit "Marke Österreich" 2013 durchstarten – Einheitliche Linie Österreichs zur Euro-Stabilisierung, EU-Vertragsänderungen aber keine Krisenlösung

Wien, 25. Oktober 2011 (ÖVP-PD) "Das Gymnasium bleibt. Die Neue Mittelschule, und damit eine massive Qualitätsaufwertung der Hauptschulen, kommt", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des heutigen Ministerrates, und weiter: "Mit diesem großen Reformwerk, das wir gemeinsam als Bundesregierung umsetzen werden, machen wir Schluss mit dem Flickwerk der Schulversuche." Gleichzeitig erklärte der Vizekanzler die Diskussion um die Gesamtschule endgültig für beendet: "Mit dieser großangelegten Aufwertung unserer Hauptschulen gewährleisten wir eine einheitliche Qualität mit klaren Regeln an sämtlichen Schulstandorten und stellen sicher, dass unterschiedliche
Begabungen ausreichend gefördert und auch gefordert werden", so der Vizekanzler. Unter anderem wird es sechs Stunden zusätzlich an den Mittelschulen geben, klar definierte Bildungsziele in den Lehrplänen und klare Regeln für die Berechtigung zum Übertritt in eine AHS oder BHS. "Am Ende der Schulpflicht muss stehen, dass jemand im Erwerbsleben oder an einer höheren Schule bestehen kann. Das stellen wir mit der Mittelschule sicher", so der Vizekanzler. ****

Auch die weitere Entwicklung der "Marke Österreich" war Thema im Ministerrat. Spindelegger: "Viele Länder gehen mittlerweile den Weg des 'Nation Branding'. Bekanntheit und Unverwechselbarkeit sind im internationalen Wettbewerb von größter Wichtigkeit. Diesen Weg wollen auch wir gehen und die vielen unterschiedlichen Aspekte, die mit Österreich assoziiert werden, zu einer Marke bündeln". Heute wurden daher zu diesem Zweck der Fahrplan und die einzelnen Arbeitsgruppen festgelegt. "2013 wollen wir dann mit der 'Marke Österreich' durchstarten", so der Vizekanzler.

Abschließend verwies Michael Spindelegger auf die derzeit laufenden Beratungen auf europäischer Ebene zur Situation in Griechenland und zur weiteren Entwicklung des Euro-Rettungsschirms. "Wir in Österreich ziehen hier als Bundesregierung an einem Strang. Das ist absolut notwendig, um etwas zu erreichen. Jetzt geht es darum, diesen Rettungsschirm so zu spannen, dass er, in welcher Variante auch immer, mit ausreichend Kraft gespannt ist. Gegenüber EU-Vertragsänderungen bleiben wir aber skeptisch, denn damit lässt sich die Krise nicht bewältigen. Einiges wird man vielleicht zukünftig ändern müssen, aber nicht als Krisenlösung für jetzt", so der Vizekanzler, und abschließend: "Ich glaube, dass wir damit auch ein klares Signal senden, wofür Österreich steht und halte das in diesem Zusammenhang für sehr wichtig."

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