Bundeskanzler Faymann: Vollausbau der Neuen Mittelschule wesentlicher Schritt der Bildungsreform

Positive Entwicklung des Bundeshaushalts 2011, Vorschau auf EU-Gipfel

Wien (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung hat heute, erstmals seit 1962, einen neuen Beschluss im Bereich des Regelschulwesens getroffen. Wir haben den Vollausbau der Neuen Mittelschule mit einem Gesetzespaket abgeschlossen. Im Schuljahr 2015/16 werden somit 1.178 Hauptschulstandorte umgestellt sein. 230.000 Schülerinnen und Schüler werden in diese gemeinsame Mittelschule gehen, das sind 70 Prozent aller Schulkinder dieser Altergruppe in Österreich. Wir haben eine gute Lösung für Österreich gefunden, die bessere Chancen und Fördermöglichkeiten für unsere Kinder und Jugendlichen bringt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, nach der Sitzung des Ministerrates. Das Gesetzespaket zur Übernahme der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen wird vom Bildungsministerium heute in Begutachtung geschickt.

"Die innere Ausgestaltung dieser neuen Schule mit kleineren Gruppen, mehr Schulpartnerschaft, innerer Leistungsdifferenzierung und mit zusätzlichen Lehrkräften beweist, dass die Bundesregierung der Bildungsreform in diesem Jahr einen besonderen Stellenwert einräumt. Es ist gelungen, die ideologischen Diskussionen zur Seite zu schieben", so Faymann.

Der Bundeskanzler berichtete auch von der positiven Entwicklung des Bundeshaushalts 2011. Die Einahmen seien gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Milliarden Euro gestiegen, der Abgang sei um 2,8 Milliarden geringer als im Vergleichsraum 2010. "Daher wird auch das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2011 mit voraussichtlich 3,6 Prozent niedriger ausfallen, als es noch im Frühjahr 2011 mit 3,9 Prozent erwartet wurde", so Faymann.

Im Hinblick auf den Europäischen Rat am Mittwochabend sagte Faymann:
"Es ist unverzichtbar, dass wir die Schuldenfrage Griechenlands gemeinsam lösen. Es ist aber dabei die Aufgabe Griechenlands, die Vereinbarungen zur Freigabe der nächsten Kredittranche einzuhalten", so Faymann.

"Wir arbeiten derzeit an einem Plan, bei dem die freiwillige Beteiligung von Privaten einen wichtigen Faktor darstellt. Die Details dazu werden jedoch noch in diesen Stunden verhandelt. Ich sehe eine gute Chance, dass wir morgen zu einem Beschluss kommen werden", so der Bundeskanzler.

"Jetzt geht es darum, die Eurozone schrittweise zu stabilisieren. Gleichzeitig sind wir aber auch dazu verpflichtet, präventive Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Der EU-Gipfel wird sich daher auch mit der Frage beschäftigen, wie wir die Budgetentwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern transparenter machen können. Wir brauchen gemeinsame Regeln, deren Einhaltung auch regelmäßig überprüft werden", so der Bundeskanzler.

"Eine Änderung des EU-Vertrages halte ich alleine schon aus Zeitgründen nicht für das geeignete Mittel, um die kurzfristigen Probleme zu lösen. Damit werden wir uns in einer längerfristigen Perspektive auseinanderzusetzen haben", so Faymann abschließend.

Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene werde die österreichische Bundesregierung weiter deutlich ihre Position vertreten. Dies habe, unterstrich der Bundeskanzler am Dienstag, bereits dazu geführt, dass die Finanztransaktionssteuer in die gemeinsame Position der EU für den kommenden G20-Gipfel Anfang November aufgenommen wurde. "Eine ausschließlich weltweite Einführung, wie sie Gegner der Finanztransaktionssteuer fordern, kann nicht die einzige Möglichkeit sein. Wir können diesen Weg als Europäische Union vorweg als Pioniere gehen", so der Bundeskanzler.

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