BZÖ-Fauland: Grüne haben sowohl Rettungsschirm-Volksabstimmung wie auch Verschärfung der Verjährung abgelehnt

Wien (OTS) - "Jetzt reicht es schön langsam mit der grünen Dauerverlogenheit. Gestern fordern die Grünen
die Verschärfung der Verjährungsbestimmungen bei Missbrauch, heute mehr direkte Demokratie. Dabei haben die Grünen noch in den letzten Sitzungen des Nationalrates alle BZÖ-Anträge zur Verschärfung bei den Verjährungsfristen und auf Volksabstimmungen abgelehnt. Direkte Demokratie predigen und dann im Parlament abschmettern - so verlogen agieren die Öko-Bluffer rund um Glawischnig", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Anscheinend revoltiere die grüne Basis, die ja aus direktdemokratischen Bürgerinitiativen kommt, immer mehr gegen die abgehobene Führungsclique rund um Eva Glawischnig. "Glawischnig und ihr abgehobener Führungskreis haben ihre Herkunft aus Bürgerinitiativen und NGOs längst verdrängt und direkte Demokratie ist ihnen unheimlich, denn das Volk ist ja für die Grünen offenbar zu dumm, um selbst zu bestimmen. Deshalb haben die Grünen auch eine verpflichtende Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm verhindert. Das BZÖ bekennt sich zur direkten Demokratie. In einer Demokratie muss das Volk immer das letzte Wort haben!", so Fauland.

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