LR Barbara Rosenkranz: Volksabstimmung über Milliardenzahlungen für Pleitestaaten

Freiheitliche starten Kampagne für Bürgerentscheid unter dem Titel "Unser Geld für unsere Leut"

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Pressekonferenz forderte FP-Landesrätin Barbara Rosenkranz eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm und die durch diesen entstehende, von einer EU-Wirtschaftsregierung gelenkte europäische Transferunion.

"Durch die Euro-Rettungspakete und den Rettungsschirm werden die Schulden Griechenlands nicht reduziert, sondern lediglich auf die anderen EU-Länder, wie Österreich, aufgeteilt. Die Republik haftet für finanzmarode Euro-Staaten mit 21,6 Milliarden Euro, was auch in der NÖ Landesregierung von ÖVP und SPÖ gegen meine Stimme abgesegnet wurde. Dabei gibt es in unserem Bundesland genügend Bereiche, in denen diese Gelder besser angelegt wären. Ich denke hier an die Familien, die unter der umfassenden Teuerung und der schwarz-roten Gebührenlawine leiden, aber auch an die NÖ Pendler und Pflegebedürftigen, welche immer wieder Opfer des radikalen Sparkurses von ÖVP und SP werden. Wir Freiheitlichen sagen ganz klar: "Unser Geld für unsere Leut". NÖ Steuergeld muss vorrangig für die NÖ Bevölkerung aufgewendet werden. Ohne Zustimmung des Volkes dürfen Steuergelder nicht außer Landes geschafft werden!", so Rosenkranz.

Die Landesrätin und die FPÖ starten daher eine Kampagne unter dem Titel " Das Gebot der Stunde: Unser Geld für unsere Leut", in deren Rahmen sie eine verbindliche Volksabstimmung über die Transferierung von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten fordern.

"Einzig und allein das österreichische Volk muss über Verschleuderung von Volksvermögen in Pleiteländer entscheiden, nicht die selbstherrlichen Parteien ÖVP und SPÖ! Denn nützen werden diese "Rettungsaktionen" keinem einzigen, finanzmaroden Staat, sondern ausschließlich den dort fahrlässig agierenden Banken. Wir dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass die Finanzsouveränität der europäischen Nationalstaaten zugunsten einer zentralen, demokratisch nicht legitimierten Wirtschaftsregierung geopfert wird", schließt Landesrätin Barbara Rosenkranz.

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