Regner: Modernes Auftragswesen soll Zeit und Nerven schonen

SPÖ-Europaabgeordnete verlangt, dass Sozial- und Qualitätskriterien auch bei Unteraufträgen zu Vertragsanforderungen werden

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sieht nach der heutigen Annahme des Initiativberichts über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens die Kommission gefordert, sich an diesen Richtlinien zu orientieren. "Das seit vier Jahrzehnten bestehende öffentliche Auftragswesen hat Korruption und Klüngelwirtschaft verringert und auch Kosteneinsparungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebracht. Andererseits ist es für viele Gemeinden zu einer bürokratischen Belastung geworden, die oft sogar eigene Spezialisten erforderlich macht, um die Ausschreibungen korrekt formulieren zu können", erläutert Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie will durchsetzen, dass Sozial-und Qualitätskriterien auch bei Unteraufträgen zu Vertragsanforderungen werden. ****

Auch derzeit ist es schon so, dass neben dem Billigstpreis der Bestpreis herangezogen werden kann. In Zeiten rigider Sparpolitik werden die Qualitätskriterien allerdings nicht immer im ausreichenden Maße berücksichtigt. "Das Bestbieterprinzip muss daher gestärkt werden", betont Regner, Vizepräsidentin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. "Mir ist wichtig, dass Sozialstandards und das Recht der Kollektivverträge sowie ortsübliche Löhne gewahrt bleiben - sowohl in der Auftragsausführung als auch in der Vorleistungs- und Zulieferkette. Ziel ist der Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort'". Regner weist nachdrücklich darauf hin, dass Änderungen im öffentlichen Auftragswesen eine Vereinfachung der Auftragsvergabeverfahren anstreben, um damit eine ökonomisch und sozialpolitisch wertvolle öffentliche Auftragsvergabe, insbesondere durch mehr Beschäftigung von Frauen, Personen im Ausbildungsverhältnis, Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern zu erleichtern.

Regner befürwortet bei einer Revision des europäischen Vergaberechts "klare und einfache Vorschriften, die weniger ins Detail gehen" und die Vergabeverfahren gleichzeitig einfacher, schlanker, kostengünstiger sowie mittelstands- und investitionsfreundlicher gestalten. "Mit einer klugen Neuformulierung des Auftragswesens können Millionen an Steuergeldern effizienter eingesetzt werden als das bisher der Fall war. Wir brauchen saubere und nachvollziehbare Grundregeln, aber dabei sollen rein formale Hindernisse für Unternehmen, Vereine, Bürgerinnen und Bürger einfacher gestaltet werden, um so Zeit und Nerven zu schonen", so Regner. (Schluss) bj/mp

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