Brauner präsentiert Wiener Investbudget 2012

Mehr Investititonen für die WienerInnen: Schwerpunkte Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales - deutlich weniger Abgang für einen fortgesetzten Weg der Konsolidierung

Wien (OTS) - "Mit Nachdruck investieren, vernünftig sparen - das ist die Devise für die Gebarung im nächsten Jahr, um die Stadt sicher durch die wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu führen", skizzierte heute Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die Eckdaten des Haushaltes 2012. Gerade aufgrund der noch immer schwierigen globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die sich wieder eintrübende Konjunktur ist es von zentraler Bedeutung, die Investitionskraft der Stadt beizubehalten. "Die Krise ist gerade am Arbeitsmarkt spürbar. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt ihre Investitionen konsequent fortsetzt und in allen Bereichen stärkt, um für die Wienerinnen und Wiener weiterhin für hohe Lebensqualität sorgen zu können", erläutert Brauner weiter. Gleichzeitig werden aber die umfassenden Bemühungen in Richtung Ende der Neuverschuldung 2015/16 beibehalten - die Konsolidierung wird in einem vernünftigen Ausmaß vorgenommen, aber notwendige, zukunftsorientierte Investitionen müssen getätigt werden. Im Budget 2012 ist deshalb eine klare Schwerpunktsetzung vorgesehen: "Besonders wichtig sind uns die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung und Bildung, da hier in die Zukunft und das hohe Niveau der Daseinsvorsorge investiert wird. In anderen Bereichen wurden aber die Budgetniveaus ebenfalls moderat erhöht, um die Investkraft zu stärken", erklärt Brauner.

Stadt reduziert Abgang 2012 um 219,81 Mio. Euro

"Die Rahmenbedingungen werden im nächsten Jahr aufgrund der globalen wirtschaftlichen Lage weiterhin schwierig bleiben. Umso wichtiger ist es, weiterhin in die zentralen Aufgaben und Bereiche unserer Stadt zu investieren, aber gleichzeitig die Konsolidierung fortzusetzen", so Brauner. Die Einnahmen erreichen 2012 einen Wert von 11,43 Mrd. Euro, wieder etwas mehr als im Jahr zuvor, die Ausgaben betragen 11,83 Mrd. Euro.

Der prognostizierte administrative Abgang wurde auf 401,49 Mio. Euro reduziert. Nach einer Neuverschuldung von 621,30 Mio. Euro im Voranschlag 2011 setzt Wien damit seine Konsolidierungsstrategie fort - in sozialer Verantwortung, mit Investitionen für neue Aufträge, mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und starken städtischen Betrieben als Rückgrat der Wiener Daseinsvorsorge. "Mit der Reduzierung der Neuverschuldung führen wir die substanzielle Minderung des Abgangs fort. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung sind Investitionen weiterhin wichtig, wir halten aber an unserem Kurs fest, 2015/2016 wieder beginnen, Schulden rückzuführen, so, wie wir das seit der Jahrtausendwende bis zum Ausbruch der Krise getan haben", unterstreicht Brauner.

Das Maastricht-Ergebnis liegt 2012 bei einem prognostizierten Defizit-Wert von 372 Mio. Euro, womit die Vorgabe des innerösterreichischen Stabilitätspakts erreicht werden wird. Der Unterschied zwischen administrativem Ergebnis und Maastricht-Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass sich Finanztransaktionen im administrativen Ergebnis niederschlagen, allerdings nicht im Maastricht-Ergebnis.

Der Schuldenstand Wiens erreicht durch die höheren Ausgaben für Investitionen und die nach wie vor geringeren Einnahmen aus den Ertragsanteilen Ende 2011 ein Niveau von 3,99 Mrd. Euro, inklusive der Wohnbaudarlehen von 475 Mio. Euro, denen entsprechende Rückflüsse gegenüber stehen. "Um die Konjunktur zu beleben und die Investkraft weiterhin zu stärken, hat die Stadt Wien bewusst eine maßvolle Neuverschuldung in Kauf genommen", betont Brauner.

Der Budgetvoranschlag 2012 basiert auf der Konjunkturprognose des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts vom 30. September 2011. Das WIFO geht davon aus, dass die heimische Wirtschaft im nächsten Jahr nur um 0,8% wachsen wird. Die wirtschaftliche Expansion des letzten Jahres schwächt sich daher ab, auch das Institut für Höhere Studien (IHS) geht von einem abgeschwächten Wachstum aus.

Mehr Investitionen, um die Konjunktur zu beleben

Im Budget 2012 sind wieder mehr Investitionen und nachfragewirksame Ausgaben vorgesehen. "Da sich die Konjunkturaussichten eintrüben, ist es für die öffentliche Hand notwendig, mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln und vor allem die Nachfrage zu stärken", so Brauner. Die Gesamtinvestitionen der Stadt und der Unternehmungen und Betriebe der Stadt stiegen im Vergleich zum Voranschlag 2011 auf 2,68 Mrd. Euro. Ebenso deutlich stiegen auch die nachfragewirksamen Ausgaben auf 4,42 Mrd. Euro. Hierbei ist nach wie vor ein starkes Engagement der Wirtschaft und den Finanzpartnern gefordert, um die Konjunktur zu beleben. Zu nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt gehören z. B. Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Ein großer Teil der Budgetmittel wird 2012 in das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe fließen, wobei hier die Ausgaben mit 1,74 Mrd. Euro deutlich höher sind als in den letzten Jahren. Große Bauprojekte des nächsten Jahres sind etwa der U1-Ausbau in Richtung Süden, der U2-Ausbau zur Seestadt Aspern und rege Bautätigkeit im Bereich des Hauptbahnhofs Wien.

Mehr als 1,72 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung

Einer der Schwerpunkte des Budgets 2012 liegt wie auch in den letzten Jahren im Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Die Ausgaben für den Bereich stiegen seit 2009 deutlich an und liegen bei 1,72 Mrd. Euro. "Wien leistet sich eine Verdoppelung des Budgets für Kinderbetreuung im letzten Jahrzehnt, auf nunmehr 588,92 Mio. Euro. Ja, diese Leistungen kosten Geld, aber damit entlasten wir den Mittelstand und investieren in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt", so Brauner. Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden 2012 einen Wert von 1,13 Mrd. Euro erreichen, inklusive der fünften Tranche des Wiener Schulsanierungspakets.

Fast 3 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit

Die Ausgaben und Investitionen in den Bereich Gesundheit und Soziales steigen im Vergleich zum letzten Jahr auf fast 3 Mrd. Euro. "Niemand wird von der Stadt allein gelassen. Wir sind stolz auf ein belastbares, soziales Netz, und achten gut darauf, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden", erläutert Brauner. Im Voranschlag 2012 liegt der Schwerpunkt eindeutig auf dem Sozialbereich. Einer der zentralsten Punkte ist die Finanzierung der Wiener Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist ein großer Erfolg, sie bringt aber auch große Ausgabensteigerungen. So hat Wien mit 203 Euro die höchste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich. Von großer Bedeutung ist auch die weitere Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts mit der 2012 anstehenden Besiedelung der Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Simmering und Liesing. Das Wiener Spitalskonzept 2030 setzt u. a. auf die Modernisierung der Infrastruktur sowie auf die Konzentration der städtischen Spitäler in sieben zentralen Spitalsorganisationen, auch um die Betriebskosten zu senken. Alleine durch die Übersiedlung der Standorte SMZ Sophienspital und Kaiserin-Elisabeth-Spital werden jährliche Betriebskosten von 28 Millionen Euro für bauliche Investitionen frei. Diese erfolgen etwa in den Rohbau für das Krankenhaus Nord, der 2012 startet. Der Teilneubau 1 des Kaiser-Franz-Josef-Spitals, der so genannte Wirtschaftshof, wird im kommenden Winter fertig gestellt. Der Spatenstich für den Teilneubau 2, das Mutter-Kind- und OP-Zentrum, erfolgt am Donnerstag dieser Woche und ermöglicht die endgültige Übersiedlung des Preyer'schen Kinderspitals. Massive Bauinvestitionen erfordern auch die geplanten Maßnahmen in der Juchgasse zur Verlegung der Psychiatrie 3/11 aus dem Otto-Wagner-Spital.

Mehr Unterstützung für die kommunale Arbeitsmarktpolitik

Im Budgetvoranschlag 2012 werden die Anstrengungen, die die einzigartige, ergänzende städtische Arbeitsmarktpolitik leistet, wieder deutlich: in Form von Unterstützungen und Beratungsleistungen durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) kann rund 35.000 Wienerinnen und Wienern am Arbeitsmarkt geholfen werden. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2012 wieder etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung.
Ein zentraler Schwerpunkt der Wiener Arbeitsmarktpolitik bleibt auch in Zukunft die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche. " Etwa 4.000 junge Menschen erhalten in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung für ihre persönliche Zukunft und auch eine Absicherung: denn wer einen Bildungsabschluss vorweisen kann, ist weniger oft von Arbeitslosigkeit betroffen, und damit vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser abgesichert", erläutert Brauner. Und auch 2012 gilt: Jede betriebliche Lehrstelle wird aus öffentlichen Mitteln unterstützt.

Mehr Wohnungen für Wien

Deutlich steigen im Budgetvoranschlag 2012 auch die Investitionen in den Wohnbau von 536,93 Mio. auf 557,01 Mio. Euro. Vor allem für den geförderten Neubau und die Sanierungen stehen mehr Mittel zur Verfügung. "Investitionen in den Wohnbau sind zum einen sehr nachfragewirksam, zum anderen aber auch ein Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt durch leistbares Wohnen", erläutert Brauner. 2012 wird mit der Realisierung der ersten Projekte aus der Wohnbauinitiative begonnen. Diese umfasst insgesamt etwa 6.250 Wohneinheiten, wobei zum einen Grundstücke eingebracht werden und anderseits die Bauträger mit Darlehen im Gesamtausmaß von bis zu 280 Mio. Euro unterstützt werden. Die Schwerpunkte liegen dabei vor allem im 10., 21. und 22. Bezirk. Neue Bauträgerwettbewerbe betreffen vor allem die Seestadt Aspern sowie die 2. Phase des Hauptbahnhofs mit jeweils rd. 800 Wohneinheiten. Im Rahmen der geförderten Sanierung liegt der Schwerpunkt in der Forcierung thermisch-energetischer Maßnahmen.

Auch bei rund 8.000 Wohneinheiten von Wiener Wohnen wird die eingeschlagene Sanierungsoffensive fortgesetzt, die nicht zuletzt auch zur Sicherung mehrerer Tausend Arbeitsplätze dient.

Entwicklung des Personalstands

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.575 und wächst damit geringer als im letzten Jahr um 189 Personen, das sind 0,31 Prozent. "Der Großteil der Neuzugänge finden sich im Bereich der Kindergärten. Hier bemühen wir uns, der steigenden Nachfrage an Plätzen auch mit einer Verstärkung des Personals gerecht zu werden", so Brauner.

Der Voranschlag 2012 und seine 181 Ansätze wurden wie schon seit vielen Jahren üblich eingehend nach den Grundsätzen des Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2012

Voranschlag 2012 Veränderung ggü. VA 2011 in Euro in Euro Ausgabenrahmen 11,83 Mrd. 395,49 Mio. Einnahmenrahmen 11,43 Mrd 615,30 Mio. Administrativer Saldo - 401,49 Mio. - Maastricht-Saldo - 372,46 Mio. - Schuldenstand Voraussichtl. Veränderung gegenüber Stand per Stand per 31.12.2011 31.12.2010 3,993* Mrd. 923 Mio. Investitionen (Stadt-Wien-Konzern) 2,678 Mrd. 40,41 Mio. Nachfragewirksame Ausgaben 4,417 Mrd. 129,41 Mio. Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe 1,740 Mrd. 83,45 Mio.

* inkl. Anleihe für den geförderten Wohnbau (175 Mio.) und Darlehen für den Wohnbau (300 Mio.)

(Schluss) hh/wh

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