Tumpel bei der AK Wien Vollversammlung: "Den Spekulanten muss man jetzt um jeden Preis einen Riegel vorschieben"

Wien (OTS/AK) - Bei der heutigen 156. Vollversammlung der AK Wien sieht Präsident Herbert Tumpel Europa vor zwei großen Herausforderungen: Einerseits muss die EU weiterentwickelt werden, damit sie wieder in der Lage ist, Beschlüsse zu treffen, die die Menschen als gerecht empfinden - sonst geht die Akzeptanz der Europäischen Union verloren. Und andererseits müssen die verantwortlichen Politiker endlich die Konsequenzen aus der vergangenen Finanzkrise ziehen: Es ist an der Zeit die Verursacher zu benennen und nicht andauernd von Budget- und Schuldenkrisen zu sprechen: "Es ist eine eklante Verfälschung der Ursachen, die Verantwortung für die aktuellen Probleme, den Menschen, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben, zuzuschieben."

Verursacher der Finanzkrise und verantwortlich für die Folgen in der Realwirtschaft seien die Spekulanten auf den Finanzmärkten, so Tumpel: "Der Spekulation muss man endlich um jeden Preis einen Riegel vorschieben. Bis jetzt wurden nur Alibi-Aktionen gesetzt, mit denen die wahren Ursachen der Krise nicht bekämpft wurden. Da braucht es auch umgehend eine echte europäische Finanztransaktionssteuer. Ich fordere die Regierungen dazu auf, endlich vehement für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen."

Für die aktuelle Verschuldung der einzelnen Staaten seien die Finanzindustrie als Verursacher und die Konjunkturpakete als wichtiges krisendämpfendes Instrument verantwortlich. Darüber hinaus ginge es aber auch um die europäische Wirtschaftsbeziehungen als Ganzes: Es brauche ausgeglichene Handelsbilanzen. Denn wenn Länder des Nordens vor allem in den Süden exportieren, sei es nur logisch, dass den Überschüssen der einen Defizite der anderen gegenüber stünden: "Das ist nicht keynesianisch, das ist keine linke Wirtschaftspolitik, sondern eine einfache buchhalterische Rechnung:
Die Überschüsse des einen sind die Defizite des anderen. Das fehlt mir in der politischen Diskussion."

Tumpel fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Krisenbekämpfung: "Die Profiteure der Konjunkturpakete waren die Unternehmungen und die Aktionäre. Ich fordere, dass diese nun ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und ihren Beitrag leisten."

Tumpel ist sich aber auch sicher, dass man bei der Sicherung des Sozialstaats nicht sparen dürfe. Die Sozialpartner haben zu diesem Zweck bereits vor kurzem Vorschläge zur Sicherung des Pensionssystems in die politische Diskussion eingebracht - mit präventiven Maßnahmen, die die Menschen länger gesund in der Beschäftigung halten könnten. Tumpel ärgert sich deshalb über Kritiker: "Dass das öffentliche Pensionssystem von manchen Versicherungsdirektoren als unsicher bezeichnet wird, ist ungeheuerlich. Vor allem, wenn man nur einen Blick auf das private Pensionssystem wirft. Da sieht man, was wirklich unsicher ist."

Zur Sicherung des Sozialstaats schlägt der AK Präsident eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung vor: "Die nordischen Länder zeigen, was es dazu braucht: qualifizierte Kinderbetreuung und mehr Anstrengungen im Bildungssystem." Mehr Beschäftigte, die fair entlohnt werden, sorgen für mehr Steuereinnahmen und für mehr Sicherheit im Sozialstaat.

(Forts.)

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