BZÖ-Bucher: Bundestag hat Gipfelpapier - Faymann verheimlicht Unterlage Parlament

"Wenn Faymann Österreichs Zukunft verkauft, wird ihn nicht nur ein politisch heißer Spätherbst, sondern auch ein eiskalter Winter mit stürmischem Gegenwind erwarten"

Wien (OTS) - Dem deutschen Bundestag liegt im Bundestags-Haushaltsausschuss schon die "inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung" des Papiers auf, das den Staats- und Regierungschefs der Eurozone erst morgen vorgelegt werden soll, in Österreich hingegen verheimlicht Bundeskanzler Faymann dieses Papier dem Parlament. "Der SPÖ-Kanzler Faymann schleust das Papier "von seiner Reise nach Europa", das für die Zukunft Österreichs entscheidend ist, an Parlament und Volk vorbei. Das ist ein Skandal und einer Demokratie unwürdig. In Deutschland entscheidet der Bundestag, in Österreich überfahren SPÖ und ÖVP nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die österreichische Bevölkerung. Das BZÖ fordert daher die sofortige Veröffentlichung des Geheimpapiers. Gerade in Zeiten größter Unsicherheit ist größtmögliche Transparenz und Offenheit unverzichtbar", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist die Situation viel zu ernst für Geheimniskrämerei. Bucher fordert Aufklärung, was geplant ist und was den Österreichern droht. Es sei ein Skandal, dass sich das österreichische Parlament aus deutschen Medien über Inhalte des dem deutschen Bundestag vorliegenden Papiers informieren müsse. Im Zusammenhang mit der so genannten "Hebel-Lösung" (Teilausfallschutzzertifikat) ist laut Medien beispielsweise im Geheimpapier erstmals auch die Rede davon, dass Investoren bei möglichen Zahlungsausfällen von EFSF-Anleihen "eine Zahlung in Sachwerten" erhalten könnten. Bucher verlangt von Bundeskanzler Faymann "die sofortige Information von Bevölkerung und Opposition". Dem Kanzler kündigt Bucher an: "Wenn dies nicht erfolgt und Faymann am Gipfel Österreichs Zukunft verkauft, wird ihn nicht nur ein politisch heißer Spätherbst, sondern auch ein eiskalter Winter mit stürmischem Gegenwind erwarten - gleich beginnend mit der Sondersitzung des BZÖ am kommenden Freitag."

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