"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Freie Fahrt für Strache"

Wien (OTS) - Großaufmarsch der Skandal-Hauptdarsteller
Meischberger und Hochegger: Der gestrige Medienprozess ist nur ein
Nebenschauplatz in der Causa KHG. Nachdem das schludrige Ersturteil
aufgehoben wurde, erleben wir bereits die Reprise. Der Prozess steht
symbolisch für Tempo und Qualität der Justiz bei Korruption.
Am Freitag startet endlich die politische Aufarbeitung der
schwarz-blauen Skandal-Serie - unter schlechten Vorzeichen. Bis
zuletzt versuchte eine alte schwarz-blaue Achse zu verhindern, dass
Gabriela Moser den Vorsitz führt. Klügere Köpfe in der ÖVP machten
nun den Weg für die Grüne frei. Die echte Nagelprobe für den
Ausschuss kommt, wenn strittige Zeugenladungen und heikle Themen
anstehen. Hier kann, wer immer Vorsitzender ist, nur moderieren. Am
Ende entscheidet die Ausschuss-Mehrheit. Das Koalitions-Abkommen
gebietet, dass Rot und Schwarz einander auch hier nicht überstimmen.
Rein rechnerisch steht es - entlang der Achsen Rot-Grün-Orange und
Schwarz-Blau - im Ausschuss 8 gegen 8 Stimmen. In diesem
parteipolitischen Patt lauert noch viel Stoff für Zoff. Die klugen
Köpfe bei Schwarz und Rot müssen die Skandal-Vernebler in den eigenen
Reihen nachhaltig einbremsen. Sonst können sie die Schlüssel zum
Kanzleramt schon zu Ausschuss-Start im FPÖ-Klub hinterlegen.

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KURIER, Innenpolitik
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