Swoboda/Leichtfried: Eurorettung duldet keinen weiteren Aufschub

Europa braucht Maßnahmen, die Absage an Spekulanten sind und Wachstum und Beschäftigung berücksichtigen

Wien (OTS/SK) - "Mit den Beratungen des zweigeteilten EU- und Eurogipfels kann eine umfassende Lösung zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise erzielt werden. Und zwar dann, wenn alle Beteiligten erkennen, dass Europa vor einem Abgrund steht und kein weiterer Aufschub geduldet werden kann", so die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und Jörg Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wichtig seien nun Maßnahmen, die eine klare Absage an die Spekulanten auf den Finanzmärkten sind, sagt der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda. Dazu sei es notwendig, dem Rettungsfonds einen entsprechenden finanziellen Rückhalt zu geben und die Kapitalausstattung der Banken zu erhöhen. Des Weiteren seien die Schulden Griechenlands so zu reduzieren, dass eine realistische Chance auf einen Abbau bestehe und es möglich sei, einen Wachstumskurs einzuschlagen, der die Finanzlage Griechenlands verbessert. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, betont: "Wir dürfen Europa nicht den wirtschaftspolitischen Dilettanten überlassen und müssen uns klar gegen die Vorschläge der Populisten abgrenzen, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone fordern. Am Mittwoch kann der Rat unter Beweis stellen, dass die vernünftigen Kräfte in der Union siegen, die an ernsthaften Lösungen interessiert sind." *****

Erfreulich, so Swoboda, seien die klaren Worte, die man beim gestrigen ersten Gipfel gegenüber Berlusconi gefunden habe. "Es war höchst an der Zeit, dass sich auch die Parteifreunde Berlusconis aus der Europäischen Volkspartei der Kritik am Zick-Zack-Kurs des italienischen Ministerpräsidenten angeschlossen haben", sagt der EU-Abgeordnete. Zu begrüßen sei auch die Vorsicht, die man bei dem Vorhaben, EU-Verträge zu ändern, walten lasse. "Es geht nun vorrangig darum, die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Ebenso muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gestärkt werden. Letzteres kann aber nicht darin bestehen, die Dinge laufen zu lassen und im Nachhinein von einer zentralen Behörde nationale Budgets für ungültig zu erklären", so Swoboda. Vielmehr brauche es vorbeugende Beratung und Begleitung der Budget- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, um auch die Wettbewerbspolitik in Europa besser koordinieren zu können.

"Es darf nicht primär um Sanktionen gehen, sondern wir sollten aus der aktuellen Situation lernen, rechtzeitig zu beobachten und zu warnen", so Swoboda. Er verweist darauf, dass Vertragsänderungen nur dann vorgenommen werden sollen, wenn diese unbedingt notwendig seien. Leichtfried ergänzt, dass einer Vertragsänderung nur dann zuzustimmen sei, wenn diese eine Finanztransaktionssteuer beinhalte. "Großbritannien und Schweden müssen in dieser Frage endlich ihre Blockade-Haltung aufgeben. Europa muss Eigenmittel lukrieren können, damit die nationalen Budgets entlastet werden", sagt Leichtfried.

Darüber hinaus fordert er langfristige Strategien, um künftige Krisen zu vermeiden und zu demokratischeren und schnelleren Entscheidungen zu gelangen. "Das ist nur dann erreichbar, wenn wir uns vom Intergouvernementalismus verabschieden und zu einer geordneten Institutionalisierung der Abläufe finden", so Leichtfried. Diese notwendige weitere Vertiefung der Europäischen Union müsse von den Menschen mitgetragen werden, dies werde jedoch nur dann gelingen, wenn auch die nationalen Politiker alles daran setzen, die Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit des Projektes Europa zu überzeugen. (Schluss) bj

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