FPÖ: Kickl: Rechnungshof bestätigt massive Ungereimtheiten bei Parlaments-Homepage

Völlig unverständlich, warum Verfahren gegen Präsidentin Prammer eingestellt wurde

Wien (OTS) - Der von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) selbst in Auftrag gegebene und nun vorliegende Bericht des Rechnungshofes zur neuen Parlaments-Homepage bestätigt für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl alle Vorwürfe, die die FPÖ gegenüber Prammer erhoben und wegen derer er selbst eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hatte. "Umso unverständlicher ist es, dass die Justiz das Verfahren ohne materielle Ermittlungen eingestellt und nicht einmal diesen Bericht abgewartet hat", so Kickl, der die Behörden nun in der Pflicht sieht, von sich aus erneut tätig zu werden.

Insbesondere in der Frage eines möglichen Verstoßes gegen das Bundes-Vergabegesetz positioniert sich der Rechnungshof in seinem Bericht eindeutig, indem er schreibt, dass auf Grund der Verdreifachung des ursprünglichen Auftragsvolumens von 72.000 Euro "statt des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung bzw. den Direktvergaben ein Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zu wählen gewesen" wäre. "Aus unserer Sicht gilt es weiterhin zu klären, ob Prammer durch die nun bestätigterweise falsche Ausschreibung ihre Amtsgewalt missbraucht hat", so Kickl.

Als horrend bezeichnet Kickl die nun vom Rechnungshof erhobenen Gesamtkosten des Internet-Relaunchs. "Da ist die Rede von fast zwei Millionen Euro. Das liegt noch wesentlich über dem, was wir befürchtet haben", so Kickl, für den es undenkbar ist, dass Prammer angesichts dieser Zahlen in der Lage ist, den Umbau des Parlamentsgebäudes mit der unbedingt nötigen Sparsamkeit zu planen und umzusetzen. Daran ändere auch nichts, dass die abschließende Beurteilung des Rechnungshofs, wonach die EDV-Dienstleistungsverträge der Parlamentsdirektion "nur eingeschränkt den Wirtschaftlichkeitserfordernissen" entsprochen hätten, noch geradezu schmeichelhaft ausfalle angesichts dieses Finanzdesasters, das nun in vollem Umfang publik wurde.

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