Lunacek: "EU-Wirtschaftsregierung und Europäischer Konvent statt Fortsetzung der Gipfel-Krise"

Grüne: EU-Gipfeltreffen haben zur Lenkung und Leitung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union ausgedient

Wien (OTS) - "Die Luft ist nicht nur auf den Berggipfeln dünner
als im Tal - auch die europäische Gipfeldiplomatie der letzten und kommenden Tage ist durch Kurzatmigkeit und Sauerstoffmangel gekennzeichnet. Angela Merkel hat das bei ihrer gestrigen Pressekonferenz ja explizit beklagt. Wenn es eine Lehre aus diesen Gipfeltreffen gibt, dann die, dass sie für die Lenkung und Leitung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union ausgedient haben. Diese Krisengipfel verschärfen die Krise, anstatt sie zu lösen. Die Stabilität der Eurozone darf nicht weiterhin nationalen Machtspielen überlassen werden, sondern muss in die Hände einer wirklichen Wirtschaftsregierung übergeben werden", fordert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, als Resümee nach dem gestrigen und als Aufgabe für den/die nächsten EU- bzw. Euro-Gipfel am Mittwoch dieser Woche.

Lunacek: "Die Eurozone braucht letztlich echte europäische Institutionen nach der Gemeinschaftsmethode, also eine Europäische Wirtschaftsregierung inklusive einem Europäischen Finanzministerium unter Kontrolle des Europäischen Parlaments. Das Nicht-Ergebnis des gestrigen Gipfels, das auch der Informationspflicht Merkels gegenüber dem Deutschen Bundestag geschuldet ist, zeigt zudem die Dringlichkeit der Frage nach demokratischer Mitsprache und Kontrolle durch Parlamente. Prinzipiell vertrete ich da die Meinung, dass in diesen EU-Bereichen das europäische Parlament und nicht die nationalen Parlamente zum Ort der demokratischen europäischen Entscheidungsfindung werden müssen. An den europäischen Staats- und RegierungschefInnen liegt es deswegen jetzt, ein Verfahren zur Änderung der europäischen Verträge auf den Weg zu bringen, das ermöglicht, die neuen Anforderungen an Europa umzusetzen. Die deutsche Kanzlerin ist da auf dem richtigen Weg, Bundeskanzler Faymann soll sich hingegen nicht ständig auf das Zeitargument ausreden. Natürlich braucht eine Vetragsänderung Zeit, umso mehr gilt, damit so schnell als möglich zu beginnen."

Ohne Vertragsänderungen gibt es für Lunacek keine nachhaltige und tragfähige Krisenbewältigung: "Denn es bedarf einer Vertragsänderung, um Eurobonds - also europäische Anleihen - zu ermöglichen, um die Idee der europäischen Wirtschaftsregierung in den Verträgen zu verankern, um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken und um die Steuerpolitik in Europa anzugleichen, damit große Unternehmen und SpitzenverdienerInnen sich nicht mehr die Unterschiede europäischer Steuergesetze für Steuerumgehung oder -hinterziehung zunutze machen können. Das geht nur über einen neuen Europäischen Konvent. Nur die Hinwendung zu echten demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen garantiert eine politische Sauerstoffdusche für die EU und den langen Atem für den Umbau zu mehr Europa."

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