WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Eine nochmalige Erhöhung der Steuer auf Mineralölprodukte ist indiskutabel

"Unter dem Deckmantel "Ökologisierung" die MöSt zu erhöhen, hätte fatale Folgen für die Kaufkraft, würde die Inflation weiter anheizen und nur dem Stopfen von Budgetlöchern dienen."

Wien (OTS) - "Eine nochmalige Erhöhung der Steuer auf Mineralölprodukte ist indiskutabel. Unter dem Deckmantel der Ökologisierung diese Massensteuer nochmals in die Höhe zu schrauben, hätte zudem fatale Folgen für die Kaufkraft im Land und würde die Inflation weiter anheizen und nur dem Stopfen von Budgetlöchern dienen", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann entsetzt über die Besteuerungsideen von WIFO-Chef Karl Aiginger. "Im Gegenteil, gerade beim Spritpreis braucht es im Sinne der Wirtschaft, aber auch der Konsumenten eine "Steuer-Bremse" - wie etwa eine Flexi-Klausel", so Amann.

Wegen der saftigen Steuererhöhungen würden die Spritpreise bereits jetzt schon zu den größten Inflationstreibern zählen. "Kriegsgewinnlerin" an den Zapfsäulen sei die Finanzministerin. Denn die Nettopreise auf Treibstoffe würden in Österreich zu den niedrigsten in Europa gehören, kämen die Steuern dazu, zeige sich ein völlig anderes Bild: So betrage etwa der Dieselpreis in Österreich ohne Steuern 67,8 Cent pro Liter (Stand 10.10.2011). In Luxemburg beispielsweise liege man mit 70,2 Cent klar darüber. Inklusive Steuern koste der Liter in Österreich 133,8 Cent, in Luxemburg hingegen deutlich weniger, nämlich 117,6 Cent (Stand 10.10.2011). Durch eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer würde auf jeden Fall der Preis von Konsumgütern über kurz oder lang anziehen müssen, speziell die Transportwirtschaft könne die zusätzlichen Kosten nicht auf Dauer "schlucken".

"Die Entlastung von Arbeitseinkommen als "Kernstück" zu bezeichnen, gleichzeitig der Erhöhung von Massensteuern wie der MöSt das Wort zu reden, bedeutet das Pferd von hinten aufzuzäumen", so Amann. Dass sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer eine Entlastung des Faktors Arbeit brauchen, sei unbestritten. Diese müsse aber durch die ohnehin überfälligen Strukturreformen finanziert werden. "Und nicht dadurch, dass man mit der rechten Hand etwas gibt, was die linke sofort wieder einkassiert", so Amann.

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