FPÖ-Gartelgruber: "Zwangsehe" muss als eigener Straftatbestand eingeführt werden

Beispiel BRD - diesbezüglicher Antrag der FPÖ im Juli 2011 eingebracht

Wien (OTS) - Zu begrüßen sei es einerseits, so FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber, dass sich Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz jetzt auch dem Thema Zwangsehe annehme, andererseits jedoch rieche auch dieser Braten nach nichts anderem als einem populistischen Zwischenruf. Tatsache sei nämlich, dass sich die ÖVP auch hier wieder einmal nach außen hin an Lösungsansätzen der FPÖ orientiere, in der Umsetzung jedoch keinerlei Willen zeige. Eines sei auf jeden Fall klar - die bestehenden Regelungen gehen nicht weit genug, so die freiheitliche Frauensprecherin.

Gartelgruber erklärt, dass es bereits im Juli dieses Jahres einen Antrag von ihr gegeben habe, indem die Zwangsehe überhaupt als ein eigener Straftatbestand gefordert werde. "Wenn seitens der ÖVP schon medial eine schärfere Gangart in dieser Richtung getrommelt wird, frage ich mich, wo die diesbezüglichen Vorschläge zu Gesetzesänderungen bleiben. Zumindest sollte unseren konstruktiven Anträgen konseqenterweise zugestimmt werden", so Gartelgruber. Diesbezügliche Aktivitäten seien bei der ÖVP allerdings zu vermissen.

"Die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes "Zwangsehe" nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ist ein notwendiger Schritt, um ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein sowie die nötige Sensibilität für diese Art von Delikten zu schaffen", meint Gartelgruber abschließend hält auch noch in Richtung der Grünen Alev Korun fest, dass ihr eigenartiges Verständnis zu Zwangsverheiratungen alles andere als förderlich für die betroffenen Frauen sei.

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