BZÖ-Grosz: Sofortiger Auszahlungsstopp der freigegebenen Finanzmittel Libyens durch Österreich!

Einführung der Scharia untergräbt Bemühungen für Demokratie und Menschenrechte - Österreich soll dies nicht mit der Freigabe von finanziellen Mitteln unterstützen

Wien (OTS) - "Mit der Einführung der bedingungslosen Scharia in Libyen werden sämtliche Bemühungen für die Demokratie und die Menschenrechte zerstört. Für die Bevölkerung Libyens spielt es keine nennenswerte Rolle, ob sie von einem Gewaltregime Gaddafis oder von einem diktatorischen islamischen Mullahregime unterdrückt werden. Die Libyer haben, mit tatkräftiger Unterstützung der NATO, mit dem Bettler Stecken getauscht", kritisiert BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz die gestrige Ausrufung der Scharia - des islamischen Rechts - in Libyen durch den Vorsitzenden des Übergangsrats Mustafa Abdul Dschalil.

Es sei daher fahrlässig, wenn man diese gefährliche Entwicklung noch mit der endgültigen Auszahlung der im libyschen Krieg eingefrorenen Finanzmittel durch Österreich unterstütze. Insgesamt seien in Österreich 1,2 Milliarden Euro der libyschen Finanzmittel eingefroren gewesen, im September wurden bereits die ersten 150 Millionen Euro freigegeben, im Oktober habe Außenminister Spindelegger die restlichen Gelder in der Höhe von 1,05 Milliarden Euro freigegeben. "Die Bundesregierung muss vor Entnahme der Mittel aus Österreich umgehend folgende Punkte klären und notfalls die in Österreich noch befindlichen Mittel wieder einfrieren: Wer ist angesichts des Chaos in Libyen überhaupt legitimiert, dieses Geld zu verwalten? Ist Libyen angesichts der Ausrufung der Scharia überhaupt noch bereit, die Menschenrechte und die Demokratie einzuführen? Die einzige Sprache, die neben Gewalt und Terror in Libyen noch verstanden wird, ist die des Geldes. Die österreichische Bundesregierung muss daher die in Österreich verbliebenen Finanzmittel umgehend sichern und die Freigabe dieser Mittel von einer menschenwürdigen und demokratischen Entwicklung abhängig machen", so Grosz.

"Österreich darf nicht zusehen, wie Libyen denselben Weg und dasselbe Schicksal wie der Irak, der Iran oder Ägypten nimmt. Ein korruptes Gewaltregime wird durch ein islamistisches Gewaltregime ausgetauscht, das kann und darf doch nicht das Endergebnis des so genannten "arabischen Frühlings" sein", kritisiert Grosz das latente Schweigen Österreichs.

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